Barzani: "Bagdad hat uns nicht akzeptiert"

    24. September 2017, 17:51
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    Der Kurdenpräsident im Irak verteidigt das Festhalten am Unabhängigkeitsreferendum: Es gebe kein Zurück zu der "gescheiterten Beziehung" mit Bagdad

    Erbil – Einen Tag vor dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak hat der Chef der autonomen Region, Massud Barzani, die Partnerschaft mit der irakischen Zentralregierung für gescheitert erklärt. Diese Partnerschaft werde nicht wieder aufgenommen, sagte Barzani am Sonntag.

    "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Unabhängigkeit ermöglichen wird, eine Wiederholung der Tragödien der Vergangenheit zu verhindern", erklärte Barzani. Er gab der Zentralregierung die Verantwortung für das Referendum. Diese habe die Kurden über Jahrzehnte unterdrückt und benachteiligt.

    "Bestes getan"

    "Wir haben unser Bestes getan, um eine Lösung mit Bagdad und der internationalen Gemeinschaft zu finden", sagte Barzani. "Bagdad hat uns nicht akzeptiert und uns damit dazu gezwungen, diesen Schritt zu setzen." Es gebe kein Zurück zu dieser "gescheiterten Beziehung".

    Barzani widersetzte sich damit dem insbesondere von der Zentralregierung, der Türkei und dem Iran ausgeübten Druck zur Absage oder Verschiebung des Referendums. Die Nachbarstaaten befürchten, dass die Abstimmung den Autonomiebestrebungen der eigenen kurdischen Minderheit Auftrieb geben wird. Auch in den USA und Europa wird das Referendum mit Sorge betrachtet.

    Abadi kritisiert "einseitige Entscheidung"

    Barzani erklärte, er erwarte keine Zusammenstöße mit der irakischen Armee. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien aber bereit, auf jeden Angriff zu reagieren. Der Türkei und dem Iran sagte er zu, die Kurden würden ein Faktor für Stabilität in der Region sein und sich an internationale Grenzen halten.

    Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi sagte unterdessen, er werde die "zum Schutz der Einheit des Landes erforderlichen Maßnahmen" ergreifen. Die "einseitige Entscheidung" zur Abhaltung des Referendums gefährde die Einheit und Sicherheit des Irak. Das Referendum sei verfassungswidrig und verstoße gegen den Frieden.

    Große Mehrheit erwartet

    Am Montag sollen mehr als fünf Millionen Kurden darüber entscheiden, ob sie sich vom Irak abspalten. Es wird damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit dafür aussprechen wird. Allerdings ist das Referendum rechtlich nicht bindend.

    Kurz davor erhöhten die Gegner der Abstimmung den Druck. Der Iran schloss am Sonntag den Luftraum zu den kurdischen Autonomiegebieten, wie ein Sprecher des iranischen Sicherheitsrats erklärte. Damit sei der Iran einem Wunsch der irakischen Zentralregierung gefolgt. Iranische Artillerie habe auf Grenzdörfer beschossen, berichtete ein kurdischer Bürgermeister.

    Internationale Kritik an Abstimmung

    Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım nannte das Referendum "illegal und ungültig" und warnte vor weiterem Chaos in der Region. Auch die USA und die Uno sprachen sich dagegen aus. Kritiker befürchten, dass der ohnehin instabile Irak weiter zerfallen könnte und der Konflikt den Kampf gegen den IS behindert.

    Die Abstimmung in der ölreichen Provinz Kirkuk ist besonders umstritten. Dieses Gebiet wird von der irakischen Regierung und den Kurden beansprucht. Die Peschmerga-Kämpfer konnten die Provinz im Zuge des Kampfes gegen den IS unter ihre Kontrolle bringen.

    Unterdessen verschärfte sich die Sicherheitslage in der Region. Bei der Explosion einer Bombe wurden am Samstagabend südlich der Stadt Kirkuk vier Peschmerga-Kämpfer getötet, teilte die irakische Polizei mit. (APA, 24.9.2017)

    • Massud Barzani, Präsident der autonomen Kurdengebiete im Nordirak.
      foto: reuters/lashkari

      Massud Barzani, Präsident der autonomen Kurdengebiete im Nordirak.

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