Wien – Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist am Mittwoch im Ministerrat besprochen worden, nachdem am Dienstag die SPÖ ankündigt hatte, ein österreichisches Nein zur Wiederzulassung auf EU-Ebene zu wollen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ortete darin "Wahlkampfgetöse". Letztendlich kam es zu keiner Entscheidung.

Rupprechter stellte zuvor gegenüber der APA fest, dass die Ablehnung eines Vorschlags gefordert werde, "dem Österreich ohnehin nicht zustimmen wird". Die Entscheidung über die Zulassung oder die Verlängerung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln werde zudem in einem Expertenausschuss der EU-Kommission getroffen. Dort wird Österreich nicht vom Landwirtschaftsminister vertreten, sondern von Experten der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages). "Hier wird auf europäischer Ebene die gleiche Vorgehensweise wie bei Arzneimitteln oder Wirkstoffen im Heilbereich angewendet", sagte der Landwirtschaftsminister.

Kommission ist nicht auf Forderungen eingegangen

Die Ages habe bereits 2016 gegenüber der EU-Kommission klare Bedingungen für eine Zustimmung gestellt, wie das Verbot der Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung von Getreide. "Die Kommission ist bisher nie auf diese Forderungen eingegangen. Wir haben aber kundgetan, dass Österreich einer Verlängerung der Zulassung dieses Wirkstoffes nicht zustimmen wird, wenn die Kommission diese nicht berücksichtigt", so Rupprechter über den derzeitigen Standpunkt, über den er auch EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis informiert habe.

Der Landwirtschaftsminister betonte, dass eine Entscheidung wie im Falle von Glyphosat aufgrund von wissenschaftsbasierten Daten erfolgen sollte und "nicht aus einer politischen Motivation heraus." Würde es etwa um die Zulassung eines Wirkstoffs für Herzpatienten gehen, dann seien hier Mediziner gefragt und im Falle von Pflanzenschutzmitteln die Experten aus diesem Bereich.

Entscheidung von der EU-Kommission

Die Entscheidung im Falle des Herbizids werde letztendlich ohnehin von der EU-Kommission und weder im Ministerrat noch in der österreichischen Bundesregierung getroffen – und zwar auf der Grundlage der eingebrachten Expertisen. "Ich vertraue meinen Experten, die Frau Gesundheitsministerin (Pamela Rendi-Wagner, Anm.) hat offensichtlich Zweifel an der Qualifikation der ihrigen."

Die am vergangenen Freitag bekannt gewordenen Plagiatsvorwürfe gegenüber der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa), die teilweise die Argumentation Monsantos übernommen haben soll, hält Rupprechter für "sehr schwerwiegend": "Die Ages hat daher von der Kommission auch eine vollständige Aufklärung gefordert, und solange die nicht vorliegt, wird es ohnehin keine Entscheidung geben können", schloss der Minister. Die EU-Kommission stützt sich unter anderem auf die Einschätzung von Efsa, wonach Glyphosat nicht als krebserregend zu qualifizieren sei. Die Abstimmung über eine Wiederzulassung soll voraussichtlich im November erfolgen. (APA, 20.9.2017)