Kurz: Gefahr eines Atomkriegs groß wie lange nicht

20. September 2017, 21:12
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Außenminister warnte vor weiterer Eskalation im Nordkorea-Konflikt und rief USA zur Einhaltung des Atomdeals mit dem Iran auf

Reden von Diplomaten – zumal vor der Uno-Vollversammlung in New York – werden Wochen und Monate vorab geschrieben, überprüft, abgewogen. Und auch Außenminister Sebastian Kurz hatte als Österreichs Redner ursprünglich vor, nur einige wenige Themen anzusprechen: die Sicherheitslage in Europa, die Migrationspolitik, die Lage in der Ukraine (Kurz ist 2017 Vorsitzender der OSZE) und die Sorge vor einer weiteren Eskalation in Nordkorea.

Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump entschloss sich Österreichs Spitzendiplomat allerdings, auch eine kurze Passage zum Iran einzufügen – sozusagen in letzter Minute, aus aktuellem Anlass. Kurz warnte in seiner kurzfristig um 24 Stunden vorgezogenen Rede davor, den 2015 in Wien nach einem Jahrzehnt endlich ausgehandelten Atomdeal mit Teheran aufzukündigen.

Der Vertrag sei zu begrüßen, sagte Kurz und wusste sich mit dieser Aussage in der überwiegenden Mehrheit der nach New York gereisten Politiker und Diplomaten aus über 190 Ländern.

Hinweis auf Nordkorea

Diesen so mühsam errungenen Vertrag nun zu unterminieren würde die Möglichkeiten für die Zukunft und die Sinnhaftigkeit gefährden, Lösungen für nukleare Streitigkeiten politisch-diplomatisch auszuhandeln, sagte Kurz in Anspielung auf mögliche Verhandlungen mit Nordkorea. Solche finden – hört man aus diplomatischen Kreisen – genau in diesen Tagen statt, freilich nur höchst informell. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen zuletzt mehrfach infrage gestellt, stets tapfer sekundiert von seiner Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley.

Einen großen Teil seiner Redezeit verwendete Kurz auf die brisante Lage in Sachen Nordkorea. Dabei warnte er explizit vor einem Atomkrieg. Die Gefahr dafür sei so groß wie schon lange nicht, so Kurz. Die internationale Gemeinschaft rief er auf zusammenzuarbeiten, um diese Gefahr zu bannen, auch Österreich sei bereit, einen Beitrag dazu zu leisten.

Atomwaffenverbotsantrag unterzeichnet

Der internationale Antrag zum Atomwaffenverbot, der am Mittwochvormittag unterzeichnet wurde, sei ein erster Schritt dazu. "Natürlich sind wir nicht naiv. Aber es ist ein Ziel, für das wir kämpfen sollten", auch wenn es in Zukunft Atomwaffen geben werde. Denn nur ein kleiner Teil der Uno-Staaten – bis Dienstagnachmittag 51 – sei bereit, dieses Dokument zu unterzeichnen.

Die seitens der Nato geäußerte Kritik am Atomwaffenverbotsvertrag wies Kurz zurück. "Die Nato sollte sich dieser Abrüstungsintiative vielmehr anschließen statt diese zu kritisieren", forderte der Außenminister am Mittwoch. "In einer Zeit massiver Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und großer Investitionen in die Modernisierung der Atomwaffen-Arsenale sendet der neue Atomwaffenverbotsvertrag ein wichtiges Signal", so Kurz weiter.

Ein weiteres größeres Thema seiner Rede war – wenig überraschend in österreichischen Wahlkampfzeiten – die Migrationspolitik. Kurz sprach von Flucht als "globalem Problem" und wies darauf hin, dass man das auch im Zusammenhang mit der stark ansteigenden Weltbevölkerung sehen müsse. Kernpunkte seiner Lösungsforderungen: Grenzschutz, die Bekämpfung des Schlepperwesens und gezielte Strukturhilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und Migranten. (Gianluca Wallisch aus New York, 20.9.2017)

  • Die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung sei "größer denn je", sagte Außenminister Sebastian Kurz in New York.
    foto: apa/aussenministerium/dragan tatic

    Die Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung sei "größer denn je", sagte Außenminister Sebastian Kurz in New York.

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