Wien – Die ÖVP kann dem jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef Christian Kern zur Senkung der Mieten nichts abgewinnen. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warnte am Dienstag, dass Höchstgrenzen beim Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würden. Dabei gebe es in Wien schon jetzt zu wenige geförderte Wohnungen.

Kern hat "keine Ahnung"

Blümel verwies etwa darauf, dass in Wien 70 Prozent der Wohnungen privat finanziert würden: "Wenn die nach 20 Jahren keinen marktüblichen Zinssatz mehr verwenden dürfen, dann kann das nur jemand sagen, der keine Ahnung vom Wirtschaften hat." Kern hatte vorgeschlagen, dass nach dieser Frist ein geregelter Mietpreis gelte solle.

Um im sozialen Bereich das Problem zu bekämpfen, seien andere Maßnahmen sinnvoller, meinte Blümel. Die Neubauleistung müsse erhöht und der Leerstand etwa bei Wiener Wohnen reduziert werden.

Auch die FPÖ hatte angekündigt, bei der Reform nicht mitgehen zu wollen. Die Grünen zeigten sich ebenfalls skeptisch über die Vorschläge der SPÖ zur Mietrechtsreform. (red, 19.9.2017)