"Dieselgate" und Gesellschaftsvertrag

Kommentar der anderen18. September 2017, 15:10
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Technik und die Abschätzung von deren Folgen ist ein schwieriges Geschäft. Gesellschaften dürfen sie nicht den lautesten Stimmen überlassen. Denn auch in den strittigsten aktuellen Fragen gibt es einen Grundkonsens. Wir sollten ihn klarer darstellen

Ein böses Foul der deutschen Autoindustrie konstatiert Beat Balzli, Chefredakteur der deutschen Wirtschaftswoche, rund um "Dieselgate" und hält dazu fest: "Die Bürger sahen sich als großzügige Partei in einem ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag. Darin hatte das Auto immer Vorfahrt und der Autoboss viel Geld, beides ohne Limit. Dafür gab's Jobs, Stolz und Exporterfolge. 'Made in Germany' ließ sich wie eine Monstranz vor sich hertragen. 'Manipulated in Germany' dagegen nicht."

Einen derartigen Grundkonsens gibt es als Basis und zugleich Begrenzung für alle drängenden Fragen. Einmal ist er breit und tragfähig, ein anderes Mal schmal und brüchig – meistens jedoch vernebelt durch lauthals vorgetragene Extrempositionen, die außerhalb des Konsenses liegen. Dadurch geht das Gefühl für diesen ungeschriebenen "Gesellschaftsvertrag" verloren. Die großen Denker der Aufklärung haben sich diesem Pakt gewidmet und sahen in ihm entweder ein zur Zähmung der ständigen Aggression zwingend notwendiges Konstrukt (Hobbes) oder ein aus eigenem freien Willen eingegangenes Bündnis, das Entfaltung in Freiheit erst ermöglicht (Rousseau).

Recht und Gesetz

Natürlich sind Recht und Gesetz das Fundament einer parlamentarischen Demokratie und sichern das Funktionieren des Rechtsstaates. Die von der modernen politischen Philosophie als "Gedankenexperiment" umschriebene Figur des Gesellschaftsvertrages aber stiftet Zusatznutzen, indem es dieser gestattet, Verantwortlichkeiten und Interessenausgleich über die Buchstaben des Gesetzes hinausgehend zu formulieren. Es wäre verfehlt, sich ein tatsächliches, ausformuliertes Vertragswerk zu erwarten, vielmehr geht es um einen Prozess, der verschiedene Zugänge zu einer Thematik zulässt und diese ebenso dokumentiert wie die Reaktionen darauf. Der Grundkonsens wird so viel eher spürbar, als wenn der Diskurs unkultiviert verläuft und den Extremisten überlassen wird.

Die Hamburger Soziologieprofessorin Christiane Bender schreibt dazu in der Fachzeitschrift Politik und Zeitgeschichte: "Der große öffentliche Raum, der für vielfältige Sonderinteressen vorhanden ist, gilt als Zeichen von lebendiger Bürgergesellschaft (...). Daraus ergeben sich jedoch Gefahren für die Demokratie, die bereits Rousseau analysiert hat: Je erfolgreicher die Interessenvertreter für ihre Klientel Privilegien erzielen, desto schwächer wird deren Bezug auf die Gemeinschaft (...)."

Der gesellschaftliche Grundkonsens zu einer Problematik entsteht also nicht aus der Zusammenschau der meist getrommelten, lautesten Sprüche, sondern erschließt sich aus einem Prozess, wie er beispielsweise die Einführung der Nanotechnologie in Österreich begleitet hat. Chancen und Risiken der Nanotechnologie wurden in Arbeitskreisen (von Gesundheits- und Umweltschutz über Wissenschaft bis hin zu Wirtschaft) diskutiert und aufbereitet. Die Grundlagen wurden in speziellen Dialogformaten mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft bearbeitet. Das Instrument des "Risikodialoges" (ein vom Umweltbundesamt und Radio Ö1 entwickeltes Format aus verschiedenen Kommunikations- und Dokumentationsformen) hat sich dabei als extrem hilfreich erwiesen. Der Österreichische Nano-Aktionsplan wurde nach öffentlicher Konsultation schließlich als umfassendes Maßnahmenpaket vom Ministerrat verabschiedet, alle Beiträge aufbereitet und veröffentlicht.

Aufwendiger Prozess

Ein – zugegeben – aufwendiger Prozess, der aber dazu führte, dass die Einführung der Nanotechnologie in Österreich gelang. Mit dem Aktionsplan liegt nun tatsächlich so etwas wie ein "Gesellschaftsvertrag" zur Nanotechnologie vor. Hätte man das Feld dem freien Spiel der lautesten Stimmen (von "Nano bringt hunderttausende Arbeitsplätze" bis zu "Nano – giftige Winzlinge auf dem Vormarsch!") überlassen – der breite Konsens wäre nicht sichtbar geworden.

Wie viele EU Staaten hat Deutschland beim Bundestag eine Einrichtung etabliert, die einerseits technologische Entwicklungen für die Abgeordneten aufbereitet und bewertet. Zum anderen bemüht sich dieses Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) auch darum, die Entwicklung eines Gesellschaftsvertrages zu ausgewählten Fragestellungen zu unterstützen. Auf der TAB-Website heißt es: "Die Förderung des öffentlichen Dialogs und der gesellschaftlichen Meinungsbildung ist ein wichtiger Teil der Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag. Einem systematischen Erfahrungs- und Meinungsaustausch mit gesellschaftlichen Akteuren kommt besondere Bedeutung bei der Themenfindung und -strukturierung sowie bei der öffentlichen Diskussion der Ergebnisse zu. Einstellungen und Debatten repräsentativer Akteure werden (...) untersucht, um gesellschaftliche Bedürfnisse und Positionen in TA-Untersuchungen systematisch berücksichtigen zu können."

Aufbereitung technologischer Entwicklungen

Auch in Österreich ist nun ein erster Schritt in eine ähnliche Richtung unternommen worden. Ende Juni hat die Parlamentsdirektion das Institut für Technikfolgenabschätzung (ITA) der Akademie der Wissenschaften gemeinsam mit dem Austrian Institute for Technology (AIT) damit beauftragt, die Abgeordneten bei ihrer Arbeit vor allem mit Expertisen zu neuen technologischen Trends und deren möglichen Auswirkungen zu unterstützen. Mit diesem Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung im österreichischen Parlament" ist zumindest ein Strang, den auch das deutsche Schwesterinstitut leistet (wenn auch nur vorerst für drei Jahre), abgedeckt: Die Aufbereitung komplexer technologischer Entwicklungen ist eine ganz wesentliche Stärkung für die Gesetzgebung und den Parlamentarismus an sich.

Der zweite, nicht minder wichtige Strang, nämlich die Meinungs- und Konsensbildung auch in der Zivilgesellschaft zu unterstützen, ist im österreichischen Ansatz noch unberücksichtigt. Dabei hätte nicht nur das ITA selbst mit solchen Prozessen einschlägige und breite Erfahrung, auch der bereits erwähnte "Risikodialog" könnte die nötige zweite Hälfte dieses wichtigen Vorhabens bereitstellen.

Wenn in der medialen Berichterstattung immer wieder behauptet wird, dieses oder jenes Thema würde das Land "spalten", so verstellt dieser Zugang den Blick auf den trotz strittiger Fragen stets vorhandenen Grundkonsens an Fakten und Wertvorstellungen. Allzu oft bleibt dieser Kitt, dieses Fundament als Basis der Meinungsvielfalt unausgesprochen und verborgen. Legen wir unseren Gesellschaftsvertrag doch frei, manchmal wenigstens. Die Gelegenheit ist günstig. (Thomas Jakl, 18.9.2017)

Thomas Jakl ist stellvertretender Leiter der Sektion für Abfallwirtschaft, Chemiepolitik und Umwelttechnologie im Umweltministerium.

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