Schelling will Maßnahmen gegen Budgetbelastung vor Wahl

    18. September 2017, 13:24
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    Finanzminister: Gegenfinanzierungsmaßnahmen auch bei Initiativanträgen und keine budgetbelastenden Beschlüsse ab Auflösung des Parlaments

    Wien – Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) will teure Beschlüsse vor einer Nationalratswahl, wie sie etwa 2008 passiert sind, verhindern. Er habe dabei nicht nur SPÖ-Forderungen, wie die gewünschten zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau im Auge, sondern auch die Forderung aus der ÖVP nach 5.000 zusätzlichen Lehrern, sagte Schelling am Montag im gewünschten zehn Milliarden Euro für den Breitbandausbau im Auge, sondern auch die Forderung aus der ÖVP nach 5.000 zusätzlichen Lehrern, sagte Schelling am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

    Konkret schlägt der Finanzminister vor, dass es für jeden Beschluss Gegenfinanzierungsmaßnahmen geben müsse. Solche müssten zwar in einem Ministerratsvortrag dargestellt werden, nicht aber bei einem Initiativantrag, der direkt in den Nationalrat eingebracht wird. Hier plädiert Schelling für eine Gleichstellung. Außerdem schlägt der Finanzminister vor, dass so wie in einigen anderen europäischen Ländern ab dem Zeitpunkt der Auflösung des Parlaments keine budgetbelastenden Beschlüsse mehr gefasst werden können. (APA, 18.9.2017)

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