Oberstes Gericht des Irak ordnet Aussetzung von Kurden-Referendum an

    18. September 2017, 12:34
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    Tribunal fordert mehr Zeit für Prüfung von Klagen – Parlament der Kurdenregion hatte Referendum für kommenden Montag angesetzt

    Bagdad – Der Oberste Gerichtshof des Irak hat die Aussetzung des Unabhängigkeitsreferendums in der autonomen Kurdenregion im Nordirak angeordnet. Die Vorbereitung des für kommenden Montag geplanten Referendums solle gestoppt werden, bis das Gericht Klagen geprüft habe, wonach das Referendum verfassungswidrig sei, teilte das Gericht am Montag mit.

    Das Parlament der Kurdenregion hatte am Freitag gegen den Willen der Zentralregierung das Referendum angesetzt. Es wäre nicht bindend und würde nicht automatisch zur Loslösung der Kurdenregion führen, deren Unabhängigkeitsbestrebungen jedoch neuen Schwung geben. Der Präsident der Kurdenregion, Massoud Barzani, hatte eine Absage des Referendums am Wochenende abgelehnt, zeigte sich aber zugleich offen für "Alternativen".

    Warnung der Uno

    Zuvor hatten schon die USA und die Uno eine Absage des Referendums gefordert. Dieses lenke "von den Bemühungen zum Sieg über den IS und zur Stabilisierung befreiter Gebiete ab", erklärten die USA.

    Auch der Iran gab an, mit einem unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak nicht zusammenarbeiten zu wollen. Falls es zu einer Unabhängigkeit des kurdischen Autonomiegebiets kommen sollte, werde der Iran die Zusammenarbeit, besonders die militärische, einstellen, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Ali Shamkhani, am Sonntag laut der iranischer Nachrichtenagentur Isna.

    Iran kündigt Grenzkontrollen an

    Der Iran habe bis jetzt die Kurden in Nordirak als Brüder und Verbündete angesehen und sie auch in schweren Zeiten stets unterstützt. Das Referendum sei aber weder legal noch vorteilhaft für die Sicherheit des Irak und der Region. Der Iran wäre dann auch gezwungen, schärfere Grenzkontrollen einzuführen, sagte Shamkhani.

    Die anwesenden Abgeordneten hatten im Parlament der autonomen Kurdenregion in Erbil mit großer Mehrheit den 25. September als Termin für die Volksabstimmung bestimmt, die zu einer Loslösung vom Irak und zur Errichtung eines eigenen Kurdenstaates führen soll. Erbil streitet seit langer Zeit mit Bagdad über Ölexporte, Budgetzahlungen und die Kontrolle über ethnisch geteilte Gebiete.

    Nachbarn besorgt

    Die irakischen Nachbarn mit kurdischen Minderheit – die Türkei, der Iran und Syrien – sind angesichts der Abstimmung besorgt, dass auch die Kurden in ihren Ländern stärker nach Unabhängigkeit streben könnten.

    Die USA, ein langjähriger Verbündeter der Kurden im Nordirak, sehen in dem Referendum derzeit ein Hindernis für den Kampf gegen den IS, an dem Kurden maßgeblich beteiligt sind. Die USA und andere Staaten hatten Barzani am Donnerstag einen Vorschlag zur Verschiebung des Referendums unterbreitet, basierend auf einer Ausweitung der kurdischen Autonomie. Der Präsident der Kurdenregion erklärte, dass er sich "rasch" zu dem Vorschlag äußern werde.

    Uno hofft auf Einigung in drei Jahren

    Die Vereinten Nationen sprachen sich dafür aus, das Referendum abzusagen und stattdessen Gespräche mit Bagdad zu führen, die binnen drei Jahren zu einer Einigung führen sollen. UN-Generalsekretär Antonio Gutérres äußerte sich am Montag kritisch über das Referendum. Es würde "ablenken von der Notwendigkeit eines Sieges" über den IS und des Wiederaufbaus im Land. (APA, AFP, 18.9.2017)

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