Migranten: Richter bremst Trumps Kampf gegen "Sanctuary Cities"

16. September 2017, 09:10
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Nach Anordnung der US-Regierung, dass Kommunen Bundesgesetze zur Migration umsetzen müssten

Washington – US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Migrationspolitik erneut Gegenwind von der Justiz zu spüren bekommen. Ein Bundesrichter in Chicago (Bundesstaat Illinois) erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung der US-Regierung an die Kommunen, künftig bei der Umsetzung von Bundesgesetzen in Sachen Migration helfen zu müssen. Andernfalls sollten Bundeszuschüsse wegfallen.

Mit dieser Regelung wollte die Regierung von Donald Trump sogenannte "Sanctuary Cities" – Kommunen also, die illegalen Zuwanderern Unterschlupf bieten – zur Räson zwingen. Im konkreten Fall hatte die Stadt Chicago geklagt. Zu den "Sanctuary Cities" zählen zahlreiche Städte und Landkreise, darunter neben Chicago die größten US-Städte wie New York, Los Angeles, Houston und San Francisco.

Pakt mit Demokraten

Trump hatte "Sanctuary Cities" mit Beginn seiner Präsidentschaft den Kampf angesagt. Sie sollen nach Darstellung des Weißen Hauses etwa auch Teil eines möglichen Paktes mit den oppositionellen Demokraten werden, bei dem Teile der Migrationspolitik wie der Umgang mit den Kindern illegaler Einwanderer ("Dreamer") und der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko geregelt werden sollen. (APA, 16.9.2017)

  • Ein Demonstrant hält ein Schild bei einer Protestaktion gegen Trumps Vorgehen gegen "Sanctuary Cities".
    foto: apa/afp/mark ralston

    Ein Demonstrant hält ein Schild bei einer Protestaktion gegen Trumps Vorgehen gegen "Sanctuary Cities".

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