Öbib: Exchef fuhr zu viel Auto

15. September 2017, 17:24
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Kemlers Prozess um Geld: Erste Zeugen im Jänner

Wien – Der Streit zwischen Rudolf Kemler, dem Exchef der Staatsholding ÖIAG (heute Öbib), und Öbib ist am Freitag in die nächste Runde gegangen. In der Verhandlung am Handelsgericht Wien ging es erstmals um Inhaltliches, zudem wurde ein Prozessfahrplan vereinbart. Und das vorweg: Die gerichtliche Fahrt verspricht langwierig zu werden, der nächste Termin wird am 10. Jänner stattfinden.

Befragt werden da Kläger Kemler und Öbib-Chefin Martha Oberndorfer sowie ein inzwischen pensionierter Beamter des Finanzministeriums, das ja Eigentümervertreter der Staatsholding ist. Der Beamte soll u. a. Auskunft darüber geben, was bei Kemlers Ausscheiden aus der Öbib Mitte 2015 vereinbart worden ist.

"Schwierige Rechtsfragen"

Kurzer Rückblick: Kemler hat die Öbib auf rund 249.000 Euro geklagt, 100.000 Euro stünden ihm für nicht konsumierten Urlaub zu, 149.000 Euro aus einer Zusage, die ihm der damalige Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer mündlich gegeben und Aufsichtsratschef Siegfried Wolf später unterschrieben habe. "Schwierige Rechtsfragen" ortet Richterin Eva Wiesinger in der Causa.

Genaue Nachfragen stellte sie bei den Gegenforderungen von 300.000 Euro, die die Öbib nun gegen Kemler geltend macht. Die Öbib muss nachweisen, dass sie zu dieser Geltendmachung von Eigentümer Republik beauftragt wurde, "sonst nehme ich dazu keine Beweise auf", so die Richterin.

Forderung fürs Dienstauto

Wie die Öbib die Forderung von 21.163,49 Euro fürs Dienstauto begründet? Das erklärte die Öbib-Anwältin so: Kemler habe einen zu langen Leasingvertrag abgeschlossen und die darin vereinbarte Kilometerleistung um 30.421 Kilometer überschritten.

An dem Punkt verstand Kemlers Anwalt "die Welt nicht mehr. Der Kläger hat die erhebliche Fahrtleistung doch im Interesse der Beklagten erbracht. Das wirft man ihm jetzt vor?" Die Richterin beruhigte: "An diesen 21.000 Euro werden wir uns nicht aufhängen." Mehr dazu im Jänner. (Renate Graber, 15.9.2017)

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