Warum die US-Demokraten 2018 nicht zu optimistisch entgegensehen sollten

Analyse19. September 2017, 11:00
70 Postings

Bei den Wahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus hoffen viele auf eine Machtübernahme der Demokraten – doch diese ist unwahrscheinlicher, als man denkt

Washington/Wien – Alle vier Jahre gibt es in den USA die Midterm Elections, jene Wahlen, die zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten stattfinden. Im Mittelpunkt steht dabei die Wahl des gesamten Repräsentantenhauses und eines Drittels des Senats. Der aktuelle Stand: Von den 100 Senatoren sind 52 Republikaner, 46 Demokraten und zwei Parteilose. Im Repräsentantenhaus stehen 194 Demokraten 240 Republikanern gegenüber. Eine Stelle ist aktuell vakant, aber auch von einem Republikaner zu besetzen.

Beide Wahlen finden grundsätzlich alle zwei Jahre statt, doch die Zwischenwahlen gelten oft als Stimmungsbild gegenüber der aktuellen Regierung und dem Präsidenten. Niedrige Zufriedenheit im Volk äußert sich oft darin, dass die nicht regierende Partei in den beiden Kammern des Kongresses mehr Sitze für sich gewinnen kann. So war es in den Jahren 2010 und 2014, als die Unterstützung für den demokratischen Präsidenten Barack Obama in der Bevölkerung bei 45 beziehungsweise 40 Prozent lag. 2010 legten die Republikaner im Senat sechs Sitze und im Repräsentantenhaus 63 zu, 2014 waren es neun Senatssitze und 13 im Repräsentantenhaus.

Der amtierende Präsident Donald Trump liegt dem Meinungsforschungsinstitut Gallup zufolge aktuell bei rund 37 Prozent (Stand: 13. September) – was viele Demokraten bei dem Gedanken an die Zwischenwahlen jetzt schon jubeln lässt. Es ist jedoch ein voreiliger Jubel, der große Enttäuschung mit sich bringen könnte, zumindest im Senat.

Geringe Erfolgsaussichten im Senat

Das liegt allerdings nicht daran, dass die Demokraten zu wenig Zuspruch haben, sondern ergibt sich aus der Konstellation des Senats und dem Wahlsystem. Da jeder Senator für sechs Jahre in sein Amt bestellt wird, wird bei den alle zwei Jahre stattfindenden Wahlen jeweils ein Drittel der Sitze neu gewählt. Diejenigen Senatoren, bei denen eine Neuwahl nötig ist, werden unter dem Begriff "Class" zusammengefasst. Aufgrund des Systems sind pro "Class" nicht immer gleich viele Republikaner und Demokraten vertreten – und 2018 stehen die Zeichen schlecht für die Demokratische Partei.

Zur Wahl stehen nämlich die beiden parteilosen Senatoren, acht Republikaner – und gleich 23 Demokraten. Bis auf Bob Corker, den republikanischen Senator aus Tennessee, haben alle Mitglieder der "Class" bereits erklärt, 2018 erneut antreten zu wollen. Sechs republikanischen Senatoren werden dabei von Analysen der Websites The Cook Political Report und Inside Elections sichere Erfolge vorhergesagt. Falls diese Prognosen zutreffen, könnten die Demokraten maximal vier Sitze dazugewinnen – für eine Mehrheit im Senat müssten sie sich allerdings mindestens fünf Sitze sichern.

Eine kleine Chance könnten ihnen noch die speziellen Wahlen zur Nachbesetzung von Jeff Sessions verschaffen. Für die Nachfolge des ehemaligen republikanischen Senators für Alabama, der seit 9. Februar Justizministers ist, ist neben zwei Republikanern auch ein Demokrat, Doug Jones, nominiert.

Doch selbst wenn die Republikaner weniger als sechs Sitze verteidigen sollten, heißt das nicht, dass die Demokraten alle ihre 23 Sitze behalten. Inside Elections zufolge könnte es in mindestens vier Bundesstaaten – Indiana, Missouri, North Dakota und West Virginia – knapp werden. Nur 13 der fraglichen Senatssitze hält die Website für sicher demokratisch. Ihre große Chance hatte die Partei eigentlich bei der Wahl 2016: Die "Class" bestand damals aus zehn Demokraten und 24 Republikanern. Mit dem Gewinn von lediglich zwei Sitzen setzten die Demokraten die Wahl allerdings in den Sand.

Hoffnung auf Sieg im Repräsentantenhaus

Etwas optimistischer dürfen die Demokraten die Wahl im Repräsentantenhaus sehen: Hier werden die Karten neu gemischt und alle Sitze vergeben. Die magische Zahl für die Demokraten lautet hier 24 – mindestens so viele Sitze müssen sie den Republikanern wegschnappen, um 218 Sitze und somit die Mehrheit zu erobern.

Gewinne bei den Zwischenwahlen sind für die Demokraten von großer Bedeutung, weil sie momentan mit mangelndem politischem Einfluss zu kämpfen haben. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus deutlich in der Unterzahl, hat es sich zuletzt als sehr schwierig erwiesen, sich gegen Donald Trump oder seine Regierung zu stellen. Denn selbst wenn alle Demokraten an einem Strang ziehen, sind sie momentan auf die Hilfe der Republikaner angewiesen. (Carla Márquez, 15.9.2017)

  • Der US-Senat und das Repräsentantenhaus haben ihre Sitzungen im Kapitol in Washington.
    foto: afp/jewel samad

    Der US-Senat und das Repräsentantenhaus haben ihre Sitzungen im Kapitol in Washington.

Share if you care.