Liste Pilz sieht "rot-schwarzen Geheimpakt" gegen sich

14. September 2017, 18:26
399 Postings

Nach dem Ausschluss von Zinggl und Rossmann aus der Ausschussarbeit fordert die Liste Pilz eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats

Wien – Nach einer Klage gegen den ORF klagt die Liste Peter Pilz jetzt erneut. Diesmal über den Ausschluss ihrer Kandidaten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl aus zwei Ausschüssen, die die beiden selbst mitinitiiert hatten, als sie noch Abgeordnete der Grünen waren.

Mit dem Austritt aus der Partei und dem Wechsel zur Liste Pilz haben sie allerdings ihre Klubzugehörigkeit verloren – und dürfen als Fraktionslose in Ausschüssen nur mehr zuhören, solange die Ausschüsse nicht geheim sind. Mitstimmen dürfen sie ohnehin nicht. So sieht es die Geschäftsordnung des Nationalrats vor, es sei denn, eine Mehrheit der Mitglieder eines vertraulichen Ausschusses stimmt dafür, auch "andere Abgeordnete zur Teilnahme an Sitzungen mit beratender Stimme einzubeziehen". So heißt es in Paragraf 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung, auf den sich die Liste Pilz jetzt auch beruft.

SPÖ und ÖVP haben "Angst vor Kontrolltätigkeit"

Von dieser Möglichkeit haben die Mitglieder der Ausschüsse, die von Rossmann und Zinggl in die Wege geleitet wurden, offensichtlich nicht Gebrauch gemacht. Die Mehrheit von ihnen hat am Mittwoch gegen ein Rederecht von Rossmann im Budgetausschuss gestimmt, während Zinggl sogar die Anwesenheit im vertraulichen Unterausschuss zum Bundesdenkmalamt verwehrt wurde.

Die Liste Pilz sieht darin einen "rot-schwarzen" Geheimpakt gegen sich. Die Klubobleute der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hätten einen "Marschbefehl" an die eigenen Abgeordneten in den Ausschüssen erteilt, seinen Kollegen Zinggl und ihn aus der Ausschussarbeit auszuschließen, sagt Rossmann.

Warum? Weil "sie Angst haben, dass wir unsere Kontrolltätigkeit ausüben, so wie wir es in der Vergangenheit auch schon getan haben", sagt Rossmann. Keine Kritik gab es seitens der Liste Pilz an Grünen und FPÖ. Diese hätten die jeweilige Teilnahme in den Ausschüssen beantragt beziehungsweise auch unterstützt.

Liste Pilz fordert Änderung der Geschäftsordnung

Rossmann spricht von "fadenscheinigen Argumenten", die von der Ausschussvorsitzenden Gabriele Tamandl nach der Abstimmung am Mittwoch angeführt worden seien. Laut ihr habe man gegen sein Rederecht gestimmt, weil sich ohnehin kein Antrag von ihm auf der Tagesordnung befunden habe und weil die Gefahr bestünde, ein Präjudiz für zukünftige Ausschüsse zu schaffen, wenn man die Teilnahme anderer Abgeordneter einmal erlauben würde.

So "fadenscheinig" sei das Argument des Präjudizes allerdings nicht, meint Parlamentsexperte Werner Zögernitz. Konkret ist damit gemeint, dass in Zukunft auch andere Abgeordnete, die keine Ausschussmitglieder sind, auf eine Teilnahme in vertraulichen Ausschüssen drängen könnten – mit dem Argument, dass in der Vergangenheit ja auch schon einmal dafür gestimmt worden sei. Würde man diese Bestimmung ändern, müsste eine hundertprozentige Änderung des gesamten Klubsystems im Nationalrat folgen, sagt Zögernitz. Er halte das für unwahrscheinlich.

Pilz vor Ausschluss aus Eurofighter-Ausschuss

Die Liste Pilz scheint das nicht zu beeindrucken. Sie appelliert nun an die Präsidialkonferenz, die am Freitag im Nationalrat tagt, die Geschäftsordnung zu ändern. Mitinitiatoren von Ausschüssen sollten nicht ausgeschlossen werden, nur weil sie keinem Klub mehr angehörten, sagt Listenkandidatin Daniela Holzinger. Schließlich gehe es bei der Ausschussarbeit in erster Linie um die "Aufklärung der Bevölkerung". Holzinger befürchtet außerdem, dass auch Listengründer Peter Pilz "von der Kontrolle vollkommen ferngehalten wird"; und zwar konkret von der letzten, nichtöffentlichen Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses kommende Woche. "Das kann nicht sein", sagt Holzinger, schließlich gehe der Ausschuss auf Pilz' Arbeit zurück. (Marija Barišić, 14.9.2017)

  • Die Liste Peter Pilz fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats.
    foto: apa/roland schlager

    Die Liste Peter Pilz fordert eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats.

Share if you care.