US-Demokraten und Trump arbeiten an Schutz für "Dreamers"

14. September 2017, 23:11
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Präsident bestätigt Annäherung – Schumer und Pelosi bezeichnen Arbeitsessen mit Präsident als "sehr produktiv"

Washington/Wien – 800.000 dieser Menschen gibt es in den USA: Ausländer, die als Kinder oder Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern ins Land gekommen sind, allesamt illegal. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte diesen Einwanderern, genannt "Dreamers", 2012 Schutz vor Abschiebung gewährt, das Dekret mit dem Namen Deferred Action for Childhood Arrival (Daca) verhalf ihnen unter bestimmten Bedingungen zu der begehrten, wenn auch befristeten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump wuchs die Verunsicherung unter den Dreamers, Anfang September setzte der Republikaner das Dekret tatsächlich außer Kraft. Es folgten Proteste im ganzen Land. Nun haben sich die Demokraten, die Partei Obamas, und die regierenden Republikaner bei einem Arbeitsessen mit Trump angenähert. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten am Mittwoch, ein Arbeitsessen mit Trump sei "sehr produktiv" gewesen. Von einem Abschluss könne allerdings keine Rede sein, widersprach der Präsident Donnerstag Früh via Twitter: "Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca".

Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen "massiven Grenzschutz" einigen, fügte der US-Präsident hinzu. "Das wäre Gegenstand einer Abstimmung."

Dass er und die Demokraten sich aber in Richtung einer Vereinbarung über ein neues Gesetz zum Schutz der sogenannten Dreamer bewegen würden, bestätigte Donald Trump dann doch später am Donnerstag gegenüber US-Journalisten. Bevor der US-Präsident Washington verließ, um zusammen mit First Lady Melania und Vize-Präsident Mike Pence zunächst in Fort Myers an der Westküste Floridas ein Bild von den Verwüstungen nach dem Hurrikan "Irma" zu machen, sagte er laut New York Times: "Wir arbeiten an einem Plan für Daca", die Mauer "kommt später".

Trump: Die Mauer ist nicht vom Tisch

Trump pochte darauf, dass die Mauer an der Grenze zu Mexiko Teil der Einwanderungspolitik sein müsse. Der Präsident ließ diesbezüglich aber auch Verhandlungsspielraum erkennen. So legte er nahe, dass man das Paket über das sogenannte Daca-Programm zum Schutz von jungen Einwanderern von dem Mauerthema trennen könne.

Schumer und Pelosi hatten zuvor wörtlich erklärt: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist." Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen.

Laut geltenden Regeln bleibt den Dreamers derzeit eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Öffentliche Annäherung

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran. (red, APA, AFP, 14.9.2017)

  • Präsident Trump lässt seine Partei gerne außen vor.
    imago

    Präsident Trump lässt seine Partei gerne außen vor.

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    Demonstranten in Las Vegas fordern Schutz für die Dreamers.

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