Blauhelmtruppe im Donbass: Putin macht Zugeständnisse

12. September 2017, 16:43
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Russlands Präsident räumt UN-Soldaten mehr Bewegungsfreiheit ein – Hardliner beklagen "Einknicken" Putins

Der Einsatz eines UN-Blauhelmkontingents im ukrainischen Donbass-Gebiet rückt näher. Seit Monaten fordert Kiew die Entsendung eines Kontingents in die Krisenregion. Seit Anfang September wird solch ein Plan überraschend auch von Moskau unterstützt. Das erste Mal sprach Russlands Präsident Wladimir Putin am Rande des Brics-Gipfels im südchinesischen Xiamen von der Möglichkeit einer bewaffneten Blauhelmtruppe zur Unterstützung der OSZE-Beobachter.

Die von Russland in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Initiative unterscheidet sich allerdings im Kern von der ukrainischen Version. Kiew will ein umfassendes Mandat für die Schutztruppe. Die UN-Soldaten sollen in der gesamten von den Separatisten kontrollierten Region stationiert werden, sollen die OSZE nicht nur bei der Überprüfung des Waffenstillstands unterstützen, sondern auch Polizeigewalt bekommen. Dem entsprechend läuft die Initiative auf eine Entwaffnung der Rebellen und eine Kontrolle der Grenzen zu Russland hinaus.

Der russische Vorschlag hingegen beschränkte sich ursprünglich nur auf den Schutz der OSZE-Beobachter, die selbst unbewaffnet sind. Dabei sollten sich die Blauhelme allein auf die Kontrolle der Frontlinie zwischen Separatisten und ukrainischem Militär fokussieren und keineswegs in anderen Gebieten eingesetzt werden. Beginnen könnten die UN-Soldaten erst nach Abzug der schweren Waffen und mit Einrichtung eines stabilen Waffenstillstands. Eine weitere Forderung aus Moskau: Der Einsatz könne nur nach einer Zustimmung der Separatistenführer in Donezk und Luhansk getroffen werden.

Kurskorrektur im Telefonat

Nun hat Putin, der russischen Medienberichten zufolge im November seine erneute Kandidatur für eine Präsidentschaft bekanntgeben wird, punktuelle Zugeständnisse gemacht: In einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte er den Blauhelmen mehr Bewegungsfreiheit im Donbass ein: "Der Schutz der OSZE-Beobachter durch UN-Einheiten kann nach dem Abzug der Konfliktparteien nicht nur entlang der Frontlinie, sondern auch anderorts gewährt werden, wo die OSZE-Mission in Übereinstimmung mit dem Minsker Abkommen ihre Inspektionsreisen durchführt", heißt es zur Erklärung auf der Website des Kremls.

Hardliner in Moskau warfen Putin bereits ein "Einknicken" vor dem Westen vor, um Sanktionserleichterungen – wie vom deutschen Außenminister Sigmar Gabriel angedeutet – zu erhalten. Der einstige Milizenführer Igor Girkin (Strelkow) höhnte, solche Inspektionsreisen könnten gar bis nach Russland führen, "überall ist man froh über die teuren westlichen Partner".

Der kremlnahe Kolumnist Geworg Mirsajan stellte aber rasch klar, dass das vermeintliche Einlenken keine fundamentale Positionsaufgabe bedeutet. "Kein Punkt (des Minsker Abkommens, Anm.) erlaubt es der OSZE, mithilfe der Friedenstruppen die Grenzen der nicht anerkannten Republiken zu kontrollieren oder Polizeigewalt auszuüben", betonte er. Eben diese Grenzkontrolle ist für beide Seiten entscheidend, können doch über diese Linie dann nach wie vor ungehindert Waffen und Kämpfer aus Russland in den Donbass einsickern. (André Ballin aus Moskau, 12.9.2017)

  • Wladimir Putin macht ein kleines Zugeständnis im Donbass-Poker.
    foto: ap / sergei bobylev

    Wladimir Putin macht ein kleines Zugeständnis im Donbass-Poker.

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