Verfassungsgericht kippt katalanisches "Abspaltungsgesetz"

12. September 2017, 14:40
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Sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung in Katalonien regeln

Madrid/Barcelona – Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region Katalonien hat das Verfassungsgericht in Madrid erneut gegen die Separatisten entschieden. Das erst vorige Woche vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete "Abspaltungsgesetz" wurde am Dienstag vorläufig außer Kraft gesetzt, wie Medien unter Berufung auf Gerichtskreise berichteten.

Damit wurde einem Antrag der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy stattgegeben. Madrid hatte vorgebracht, die Regionalregierung in Barcelona handele "wie ein autokratisches Regime".

Die Staatsanwaltschaft wies die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die vom Verfassungsgericht untersagte Volksbefragung zu verhindern. Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.

Verfassung und Wahlen

Das "Abspaltungsgesetz" sollte die Übergangsperiode nach einer Unabhängigkeitserklärung in Katalonien regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung sowie die Abhaltung von Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.

Erst vorigen Donnerstag hatten die Richter in Madrid das "Referendumsgesetz" Kataloniens vorläufig aufgehoben. Dieses Gesetz war als rechtliche Grundlage der von der separatistischen Regierung von Carles Puigdemont für den 1. Oktober ausgerufenen verbindlichen Abstimmung über die Loslösung von Spanien gedacht. Puigdemont betonte auch am Dienstag, das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden. (APA, 12.9.2017)

  • In Barcelona demonstrierten am Montag Hundertausende für die Unabhängigkeit Kataloniens. Vor Gericht mussten die Separatisten erneut eine Niederlage hinnehmen.
    foto: reuters/susana vera

    In Barcelona demonstrierten am Montag Hundertausende für die Unabhängigkeit Kataloniens. Vor Gericht mussten die Separatisten erneut eine Niederlage hinnehmen.

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