Nach Bekanntwerden der österreichischen Domain für die US-Neonaziseite "Daily Stormer" hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein kompromissloses Vorgehen gegen Internetseiten mit antisemitischen oder rassistischen Inhalten angekündigt.

"Wir werden jede Möglichkeit nützen, um die Löschung von Domains mit antisemitischen oder rassistischen Inhalten zu veranlassen", teilte Brandstetter der APA am Montag auf Anfrage mit. Nachdem ihm der Umstand der .at-Domain für den "Daily Stormer" bekannt geworden sei, habe er "unverzüglich" die Experten des Justizministeriums mit der Causa befasst. "Dieser wichtige Hinweis wird nun von der zuständigen Staatsanwaltschaft gemeinsam mit dem BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) geprüft."

Mit .at-Domain registriert

Die US-Neonaziseite "Daily Stormer" hatte sich unter einer österreichischen Domain registriert, um nach dem Rauswurf durch US-Provider ihre rassistischen und rechtsextremen Botschaften im Internet verbreiten zu können.

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger erstattete daraufhin eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung und Wiederbetätigung. Die für die Vergabe der österreichischen Internetadressen zuständige Registrierungsstelle nic.at teilte der APA mit, dass die Domain um 11.56 Uhr wieder gelöscht worden sei. Dies sei ohne Einschreiten der Justiz möglich gewesen, weil schon die – an das NS-Hetzorgan "Der Stürmer" angelehnte – Bezeichnung der Seite rechtswidrig gewesen sei.

Die SPÖ forderte anlässlich dieser Causa eine schärfere Kontrolle bei Domainvergaben. In einem Brief an Justizminister Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Einleitung rechtlicher Schritte und machte auch auf die Domain "www.adolfhitler.at" aufmerksam, die geprüft werden solle. (APA, 11.9.2017)