Mindestsicherung: Niederösterreich ändert Eigenmittelanrechnung

5. September 2017, 13:13
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Pflegegeld zählt künftig nicht mehr als Einkommen

St. Pölten – In Niederösterreich wird die Mindestsicherung beim Bezug von Pflegegeld nicht mehr gekürzt. Die Landesregierung hat die Änderung am Dienstag beschlossen. Künftig wird das Pflegegeld für pflegende Angehörige in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft nicht mehr als Einkommen angerechnet, teilte Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) mit.

Im "Sinne einer sozialen Gerechtigkeit" sei die Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln geändert worden. Für Debatten hatte etwa der Fall einer Mutter aus Niederösterreich gesorgt, die ihre 14-jährige behinderte Tochter zu Hause pflegt und deshalb nur mehr die halbe Mindestsicherung bekam.

Die Neuregelung sei erfolgt, um die sozial Schwachen zu unterstützen, betonte Schwarz in einer Aussendung. Man rechne damit, dass rund 100 Personen von der neuen Bestimmung betroffen sein werden. Die Mehrkosten für das Land werden sich auf rund 500.000 Euro pro Jahr belaufen.

Erstmals seit 2015 unter 10.000 Flüchtlinge in Grundversorgung

Die Zahl der in Niederösterreich untergebrachten Flüchtlinge ist übrigens am heutigen Dienstag erstmals seit 2015 unter die 10.000er-Marke gesunken. 9.975 Menschen befinden sich derzeit im Bundesland in der Grundversorgung, teilte Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) in einer Aussendung mit. Aufgrund der rückläufigen Entwicklung wurden heuer bisher rund 20 Quartiere stillgelegt.

Der Höchststand wurde der Aussendung zufolge am 23. Mai 2016 mit 15.012 Personen erreicht, mittlerweile sei die Anzahl der Asylwerber in der niederösterreichischen Grundversorgung "massiv zurückgegangen". "Aufgrund dieser rückläufigen Entwicklung der Flüchtlingszahlen wird die Unterbringungsstruktur laufend angepasst. Einige Quartiere werden dabei vorläufig stillgelegt", erklärte Androsch. Derzeit gebe es noch 634 Unterkünfte.

In enger Abstimmung mit dem Innenministerium würden dabei aber stets internationale Entwicklungen beobachtet und Unterbringungs-Reserven vorgehalten. Ein großes Augenmerk liege weiterhin darauf, Flüchtlinge möglichst großräumig auf Niederösterreich zu verteilen, "um auch in Zukunft die zielgerichtete Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gewährleisten zu können".

"In den Jahren 2015 und 2016 konnten wir in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und NGOs über 10.000 neue Plätze zur Unterbringung und Versorgung schaffen", sagte der für die Grundversorgung zuständige Landesrat. Über 70 Prozent der Gemeinden haben Asylwerber aufgenommen. Sein zentrales Anliegen sei "Integration von Anfang an", um ein konfliktfreies Miteinander zu gewährleisten, so Androsch: Einerseits gehe es um Maßnahmen des Miteinanders der verschiedenen Kulturen, wie auch den Spracherwerb und Qualifizierung zu fördern. Auf der anderen Seite brauche es Projekte, die Hilfestellungen in der Verarbeitung traumatischer Ereignisse bieten. (APA, 5.9.2017)

  • Künftig wird das Pflegegeld für pflegende Angehörige in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft nicht mehr als Einkommen angerechnet, teilte Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) mit.
    foto: apa / georg hochmuth

    Künftig wird das Pflegegeld für pflegende Angehörige in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft nicht mehr als Einkommen angerechnet, teilte Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) mit.

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