ÖVP-Wahlprogramm: Neue Umverteilung

Kommentar4. September 2017, 17:58
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Wie die Umverteilung von Arm zu Reich finanziert werden soll? Darüber schweigt das Programm

Wer am wenigsten hat, soll weniger bekommen: So sieht es das Wahlprogramm der ÖVP vor, dessen erster Teil nun präsentiert wurde.

Maximal 1.500 Euro Mindestsicherung soll es geben – egal, wie viele Kinder davon ernährt, gekleidet und ausgebildet werden müssen. Menschen, die erst seit wenigen Jahren in Österreich leben, sollen überhaupt nur mit einem Almosen von maximal 560 Euro auskommen. Diese Schlechterstellung – die Volkspartei nennt sie zynischerweise "Mindestsicherung light" – soll es sogar länger als fünf Jahre geben können. Hier geht das Wunschmodell der Bundes-ÖVP sogar noch über das bereits rigide niederösterreichische Vorbildmodell hinaus. Und für österreichische Eltern, die derzeit bis zu 2.300 Euro Kinderbetreuungskosten von der Steuer abziehen können, soll es maximal 1.500 Euro geben – ganz ohne finanziellen Anreiz, dass die Mutter in den Job zurückkehrt.

Spendabler zeigt sich die ÖVP bei jenen, die vermögend genug sind, um sich eine Immobilie kaufen zu können. Sie sollen entlastet werden – egal, ob es sich um Kinder von Superreichen handelt oder um Arbeitnehmer, die für die Kreditanzahlung gespart haben. Steuerzuckerln sind auch für Kapitalgesellschaften vorgesehen.

Wie diese Umverteilung von Arm zu Reich finanziert werden soll? Darüber schweigt das Programm. Dessen Titel hingegen spricht Bände. Er lautet: "Neue Gerechtigkeit". (Maria Sterkl, 4.9.2017)

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