Sebastian Kurz' Listenfünfter Efgani Dönmez bleibt dabei: Es sei eine Fehlentscheidung des ORF, Tarek Leitner die "Sommergespräche" moderieren zu lassen.
Wien – Der ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez bleibt bei seiner Kritik am ORF und "Sommergespräche"-Moderator Tarek Leitner. Dönmez hatte Leitner am Wochenende ein Naheverhältnis zu SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern vorgehalten. Die beiden sollen mehrere gemeinsame Familienurlaube auf Ibiza und in Marokko verbracht haben, so Dönmez. Der ORF und die SPÖ wiesen die Vorwürfe zurück.
Eine gemeinsame Reise von Kern und Leitner nach Marokko fand zudem nicht statt. Dönmez bleibt dennoch bei seiner Haltung, wie er gegenüber der APA erklärte, und weist seinerseits die Kritik an seinem Vorgehen von sich. Er wolle auch die Integrität Leitners nicht infrage stellen. "SPÖ-Geschäftsführer Niedermühlbichler bestätigt heute in der 'Presse', dass es einen gemeinsamen Familienurlaub in Marokko der Familien Leitner und Kern gegeben hat. Nur habe Christian Kern selbst daran nicht teilgenommen", so Dönmez.
Fragwürdige Moderationsentscheidung
"Ich betone dazu nochmals: Es ist völlig in Ordnung, wenn die Familien von Christian Kern und Tarek Leitner befreundet sind und gemeinsam auf Urlaub waren, egal wann und wo. Ob die Familien gemeinsam 2015 in Ibiza in San José auf einer Finca waren, ob sie 2016 nochmals waren nur ohne Tarek Leitner, oder in Marokko im Herbst ohne Christian Kern oder sonst irgendwo. Und es ist auch nicht ausschlaggebend, wie lange sie sich kennen und ob ihre Kinder gemeinsam in eine Schule gehen. Das ist deshalb unerheblich, weil man niemandem eine Freundschaft vorwerfen kann und auch keinen gemeinsamen Urlaub. Zudem kann man nie wissen, ob jemand irgendwann eine politische Aufgabe übernimmt oder nicht. Niemand kann das einem anderen vorwerfen. Das habe ich bereits in meinem ersten Statement explizit betont. Außerdem geht es mir nicht darum, die journalistische Integrität von Herrn Leitner infrage zu stellen, wie einige nun krampfhaft versuchen, darzustellen."
Sein Vorwurf sei ein anderer, erklärte Dönmez, der von den Grünen zur ÖVP gewechselt war und von ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die Nationalratswahl auf Platz Fünf der Bundesliste nominiert wurde, "nämlich einzig und allein, dass Tarek Leitner im Wahlkampf trotz seiner nun bekannten Nähe zu Kern die TV-Duelle moderiert. Es ist und bleibt eine Fehlentscheidung des ORF. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss die Objektivität gewährleisten und darf nicht zulassen, dass über der TV Berichterstattung auch nur der Funken des Eindrucks der mangelnden Objektivität aufkommt. Generell nicht, vor allem aber nicht in einem Wahlkampf." Dieser Fehler schade laut Dönmez nicht nur der politischen Auseinandersetzung, sondern auch dem ORF selbst.
Auch Wrabetz in der Kritik
Der Konflikt um die Moderation der "Sommergespräche" sowie der TV-Duelle dürfte nächste Woche auch die ORF-Gremien beschäftigen. Thomas Zach, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im ORF-Stiftungsrat, fordert von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nämlich einen Maßnahmenkatalog für ORF-Objektivität im Wahlkampf. Wrabetz ist seit Jahresanfang selbst für die Information des Senders verantwortlich.
"Verantwortung nur auf dem Papier zu übernehmen genügt nicht. Jetzt ist der Generaldirektor als Infochef des ORF gefordert, die Schlagseite, die er erzeugt hat auch wieder zu beheben", erklärte Zach in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Der Generaldirektor muss im Stiftungsrat nächste Woche klar und eindeutig darlegen, wie er für den Rest des Wahlkampfs für Fairness und Objektivität sorgen will." Schon der Anschein von mangelnder Äquidistanz sei ein Problem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erklärte Zach.
CPÖ beantragt Volksbegehren
Die Christliche Partei Österreich (CPÖ), die bei der Nationalratswahl nur in Vorarlberg antritt, wird diese Woche ein Volksbegehren für einen "ORF ohne Gebühren und ohne Politik" beantragen. Rudolf Gehring als Bevollmächtigter werde diesen Donnerstag beim Innenministerium den Einleitungsantrag für die österreichweite Abhaltung eines Volksbegehrens stellen, kündigte die Partei am Montag an.
Die CPÖ hat, wie sie angibt, insgesamt 22.276 Unterstützungserklärungen für ihr Begehren eines gebührenfreien und politikfreien ORF gesammelt – laut Presseaussendung "säuberlich geordnet in 42 Ordnern". Die für die Einreichung erforderliche Zahl von 8.401 wurde damit deutlich überschritten. Wird das Volksbegehren von 100.000 Bürgern unterstützt, muss das Anliegen im Parlament behandelt werden. (APA, 4.9.2017)