Wirbel um Geheimdienst-Gesetz in Serbien – Jurist: Verfassungswidrig

1. September 2017, 14:53
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Geheimdienst-Chef ist enger Vertrauter von Präsident Vucic

Belgrad – Ein Vorschlag der serbischen Regierung zur Änderung des Geheimdienst-Gesetzes sorgt derzeit für Aufregung in Belgrad. Für den Volksanwalt Rodoljub Sabic ist die geplante Novelle "zum Teil verfassungswidrig". Allerdings, so der Jurist gegenüber der Tageszeitung "Dana" am Freitag, könne er wenig dagegen ausrichten. Besorgt zeigte sich Sabic dabei um interne Sicherheitskontrollen.

Besonders kritisch wird etwa die Ausweitung der Befugnisse des Chefs des serbischen Geheimdiensts BIA gesehen. Dieser soll künftig ohne Stellenausschreibungen die Posten verteilen können.

Wenig begeistert davon zeigt sich auch die Opposition. Die Demokratischen Partei (DS) befürchtet eine "Politisierung des BIA" und die "Errichtung einer Geheimpolizei" unter dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Bestätigt sieht sie ihren Vorwurf, durch die Ernennung des früheren Verteidigungsministers und engen Vucic-Vertrauten Bratislav Gasic zum BIA-Chef. Der Politiker der regierenden Serbischen Fortschrittspartei musste seinen Ministerposten Anfang 2016 wegen sexistischer Bemerkungen gegenüber Journalistinnen räumen. (APA, 1.9.2017)

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