Datenschützer und Anwältin klagen Sobotka wegen "Anschlagssagers"

1. September 2017, 13:24
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Aussage des Innenministers sei üble Nachrede

Die Kritik am geplanten Sicherheitspaket sei ein "Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher". Mit dieser Aussage sorgte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für Aufsehen. Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat diesbezüglich bereits einen Misstrauensantrag gegen Sobotka angekündigt. In Kürze sollen nun auch mehrere Klagen folgen. Eingebracht werden sie von den Datenschützern von Epicenterworks (vormals AK Vorrat) und Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer, wie am Freitag im Anschluss an den Nationalen Sicherheitsrat bei einer Pressekonferenz bekannt wurde. Dabei legten auch die Grünen und die Neos bei ihrer Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen nach.

Üble Nachrede, Kreditschädigung

Die Kläger werfen dem Innenminister üble Nachrede, Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung vor. In den nächsten zehn Tagen sollen daher insgesamt vier Klagen – zwei strafrechtliche und zwei zivilrechtliche – eingebracht werden. Rech tritt dabei als Privatperson auf.

Zum umstrittenen Sicherheitspaket der ÖVP liegen zahlreiche Stellungnahmen von Bürgern sowie von Institutionen wie der Rechtsanwaltskammer, dem Obersten Gerichtshof und mehreren Universitäten vor. Dass Kritiker nun beschuldigt werden, die Sicherheit gefährden zu wollen, könne man nicht hinnehmen, sagte Epicenterworks-Obmann Christof Tschohl. Niki Scherak, stellvertretender Klubobmann der Neos, bezeichnete Sobotkas Aussage als "schwer daneben". Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser meinte, dass derart "wüste Drohungen vielleicht in der Türkei funktionieren", nicht aber in Österreich.

Kritik am Sicherheitspaket bleibt

Die Kritik am Sicherheitspaket, das eine massive Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen bedeuten würde, bleibt trotz Anpassung seitens Innenministerium und Justizministerium aufrecht. Der Einsatz eines Bundestrojaners, die Ausweitung der Videoüberwachung und die versuchte Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung würden in Richtung Massenüberwachung gehen. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten war durch den Europäischen Gerichtshof und den Verfassungsgerichtshof in Österreich 2014 gekippt worden.

Einen Bundestrojaner zu installieren sei zudem nur über IT-Sicherheitslücken in der Software vom Smartphones möglich, sagte Steinhauser. Aufgabe der Politik müsse es sein, die IT-Sicherheit der Bürger zu stärken, nicht sie auszunutzen. Terroristen könnten der Überwachung durch einen Bundestrojaner zudem schnell entkommen, indem sie die Geräte wechseln oder neu einrichten.

Dass die ÖVP gerade jetzt das Sicherheitspaket durchzubringen versuchte, wird nicht nur von den Oppositionsparteien als Wahlkampfstrategie eingestuft. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, sieht darin eine "Politik der Angst und der Angstmache". Gesetzliche Anpassungen aufgrund technischer Entwicklungen müssten mit dem "gelindesten Mittel mit der geringsten Eingriffsintensität" gewählt werden. Das sei beim geplanten Sicherheitspaket nicht der Fall. (Birgit Riegler, 1.9.2017)

  • Innenminister Wolfgang Sobotka hatte Kritik am Sicherheitspaket als "Anschlag auf die Sicherheit" der Österreicher bezeichnet.
    foto: apa/helmut fohringer

    Innenminister Wolfgang Sobotka hatte Kritik am Sicherheitspaket als "Anschlag auf die Sicherheit" der Österreicher bezeichnet.

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