Kurz drängt SPÖ, dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen

    Video31. August 2017, 17:43
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    ÖVP-Chef Sebastian Kurz beharrt auf den Einsatz von Bundestrojanern. Ab Freitag gibt es neue Verhandlungen, die ÖVP legt einen überarbeiteten Entwurf vor

    Wien – ÖVP-Chef Sebastian Kurz will das umstrittene Sicherheitspaket noch nicht ad acta legen. Er hofft, dass es gemeinsam mit der SPÖ, dem Noch-Koalitionspartner, möglich ist, eine Einigung zur Überwachung von Whatsapp und anderen internetgestützten Kommunikationsformen zu finden. Kurz sagt im Gespräch mit dem STANDARD, dass die ÖVP zu Verhandlungen über Details bereit sei, Vorschläge sollen im Nationalen Sicherheitsrat, der am Freitag tagt, vorgelegt werden.

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    In Wien tritt Freitagvormittag der nationale Sicherheitsrat zusammen – um die derzeitige Lage in Österreich zu besprechen, aber vor allem auch um über das umstrittene Sicherheitspaket zu diskutieren.

    Kurz verweist darauf, dass man sich mit der SPÖ längst auf die wesentlichen Inhalte verständigt habe, vor allem mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil habe es eine gute Zusammenarbeit gegeben. "Ich halte es für höchst problematisch, dass andere Strömungen in der SPÖ diese Einigung nun unterlaufen."

    Der Entwurf, den Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter gemeinsam erarbeitet hätten, sei ein guter Vorschlag, sagt Kurz. "Es ist falsch, wenn die SPÖ nun wenige Wochen vor der Wahl dem anerkannten Experten und Minister Brandstetter vorwirft, sein Vorschlag sei schlecht." Der Entwurf liege seit März auf dem Tisch.

    "Das kann nicht sein"

    "Es ist falsch, dass es Terroristen und Kriminellen durch den Umstieg vom klassischen Telefonat auf internetgestützte Telefonie ermöglicht wird, der Polizei zu entkommen", sagt Kurz. Es brauche Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, dass die Polizei ihre Arbeit gewissenhaft erledigen und wirkungsvoll gegen Terrorismus vorgehen könne. Kurz betont, dass es mit richterlicher Anordnung möglich sei, Telefongespräche zu überwachen.

    Der Kernpunkt des Sicherheitspakets sei die Möglichkeit, Whatsapp und Skype zu überwachen; dazu brauche es technische Möglichkeiten, die auch funktionieren. Kurz beharrt deshalb auf der Einführung von sogenannten Bundestrojanern. "Klar ist, dass es gesetzliche Rahmenbedingungen und die technischen Möglichkeiten geben muss, um die Kommunikation entschlüsseln zu können. Das geht nur über die Software. Im Ausmaß des Eingriffes macht das keinen Unterschied zur Überwachung des klassischen Telefonats, weil auch hier nur auf die Kommunikation abgezielt wird."

    Mehr Rechtsschutz

    Kurz will die Verhandlungen mit der SPÖ fortsetzen. Innen- und Justizministerium haben ihren Entwurf bereits überarbeitet. Das Justizministerium bleibt bei der Überwachung verschlüsselter Dienste, will jedoch mehr Rechtsschutz bieten. Berufsgeheimnisträger sollen stärker geschützt werden. Bei der akustischen Überwachung von Personen in Fahrzeugen wird eine Erhöhung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eingezogen.

    Bei der Anordnung und Bewilligung der Ermittlungsmaßnahme soll über die Rechte des Betroffenen informiert werden, außerdem soll dem Nationalrat jährlich über den Einsatz der Spionagesoftware berichtet werden. Maschinelle Kommunikation soll ausgeschlossen werden: Damit Nachrichten überwacht werden können, muss zumindest ein Kommunikationsteilnehmer menschlich sein.

    Die SPÖ hatte den ÖVP-Ministern vorgeworfen, der Entwurf sei handwerklich schlecht gemacht, ein "Murks" und eine "Husch-pfusch-Aktion". Vor der Wahl könne man jetzt nur mehr einen Zeitplan für die weitere Vorgangsweise ausmachen, so Kanzleramtsminister Thomas Drozda. (Michael Völker, 31.8.2017)

    • ÖVP-Chef Sebastian Kurz will der Polizei mehr Möglichkeiten zugestehen und die Überwachung ausbauen.
      foto: apa/pfarrhofer

      ÖVP-Chef Sebastian Kurz will der Polizei mehr Möglichkeiten zugestehen und die Überwachung ausbauen.

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