"Bekennender Sozialdemokrat" als FLÖ-Spitzenkandidat in Wien

Video31. August 2017, 12:47
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Michael Bernt kandidiert auf der "Freien Liste Österreich" in Wien auf Platz eins

Wien – Die Freie Liste Österreich des Ex-Freiheitlichen Karl Schnell geht in Wien mit einem bekennenden Sozialdemokraten an der Spitze ins Rennen. Bei der Präsentation der Kandidaten in der Bundeshauptstadt erklärte Michael Bernt Donnerstagvormittag: "Ich bin ein Sozialdemokrat, Christian Kern ist mit Bestimmtheit kein Sozialdemokrat."

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Für ihn hat der SPÖ-Chef nämlich in Sachen Zuwanderung und Finanzkontrolle die Sozialdemokratie nicht entsprechend vertreten. Bernt hat die SPÖ mittlerweile auch verlassen und eine eigene Partei gegründet, die Sozialdemokratische ArbeiterInnenpartei, abgekürzt SDAP. Diese wird trotz seines Engagements für die Freie Liste bestehen bleiben, betonte Bernt.

"In der Mitte"

Dass er nun mit ehemaligen Protagonisten des rechten Parteiflügels der FPÖ zusammenarbeitet, scheint den Wiener Listenersten nicht zu stören. Er habe Karl Schnell als ehrlichen Politiker mit Handschlagqualität kennengelernt. Man reiche sich bei der FLÖ die Hand in der Mitte, er eher von links, andere wie Bundesspitzenkandidatin Barbara Rosenkranz von rechts.

Die Angesprochene versicherte freilich gleich, dass in der Einwanderungsfrage die FLÖ nichts trenne. Diese ist auch eines der Kernanliegen der neuen Partei. Österreich müsse selbst die Hoheit haben zu entscheiden, wer komme und wer gehe, betonte Rosenkranz. Ferner will sie einen EU-Austritt, wenn eine Radikalreform der Union nicht gelinge und einen Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Positionierung als Kontrollpartei

Die Wiener Kandidaten positionieren die FLÖ mehr als Kontrollpartei. Verwaltungsjurist Bernt machte bei der Pressekonferenz vor allem auf Haftungen der öffentlichen Hand aufmerksam, die den Steuerzahler hunderte Millionen kosten könnten, etwa für die Bank Austria über die AVZ-Privatstiftung. Gefallen würde Bernt auch, würde der Nationalrat die Milliardenkosten für die Kärntner Hypo über ein Sondergesetz von den Banken holen.

Präsentiert wurde am Donnerstag auch der Listendritte Andreas Radl, ein ehemaliger Freiheitlicher, der in der Bezirksvertretung des blau regierten 11. Wiener Gemeindebezirks tätig ist. Vom Wirken seiner früheren Weggefährten ist er wenig angetan: "Wenn nach dem 15. Oktober die FPÖ im Bund so regiert wie in Simmering, fährt die Republik an die Wand."

Selber regieren ist bei der FLÖ fürs erste eher nicht angesagt. Man peile nun einmal den Einzug in den Nationalrat an, sagte Rosenkranz. Das sei die "realistische Variante". Selbst wenn sich eine Konstellation ergeben sollte, wo die Freie Liste als Koalitionspartner das Zünglein an der Waage sein könnte, ist die Spitzenkandidatin eher skeptisch: "Wir sind sehr teuer." (APA, 31.8.2017)

  • Bundesweit kandidiert die Liste von Karl Schnell mit Barbara Rosenkranz als Spitzenkandidatin.
    foto: apa/expa/ jfk

    Bundesweit kandidiert die Liste von Karl Schnell mit Barbara Rosenkranz als Spitzenkandidatin.

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