ORF-Einladungspolitik: Pilz und Düringer empört

    31. August 2017, 14:54
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    Klage beim Verfassungsgericht wegen Klubstatus, auf den sich der ORF bei der Einladung der Parteien beruft – Pilz wirft Wrabetz "gesetzeswidriges Handeln" vor

    Wien – Am 19. September starten im ORF die Zweier-Konfrontationen zur Nationalratswahl am 15. Oktober. Insgesamt sind zehn TV-Duelle geplant, die von Tarek Leitner und Claudia Reiterer moderiert werden. Nicht mit von der Partie ist Peter Pilz, der mit der "Liste Pilz" auf den Einzug ins Parlament hofft. Die Begründung des ORF: Es würden nur all jene Parteien eingeladen, die über einen Klubstatus verfügen. Wie der "Kurier" berichtet, wird Peter Pilz nun eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Sauer auf den ORF ist auch Kabarettist Roland Düringer. Er kritisiert die Einladungspolitik des öffentlich-rechtlichen Senders.

    Konkret geht es Peter Pilz bei seiner Klage um die Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates, nachdem sich 2012 im Nationalrat das "Team Stronach" als Klub formierte. Seither ist die Gründung eines Klubs mit zumindest fünf Mandataren nur mehr am Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich. Pilz hält das für "verfassungswidrig".

    "Wrabetz soll die roten Falken leiten, aber nicht den ORF"

    Für die Begründung von ORF-General Alexander Wrabetz, nur Parteien mit Klubstatus zu den Konfrontationen einzuladen, hat Pilz kein Verständnis: "Das ORF-Gesetz schreibt eine objektive Berichterstattung vor. Sein Handeln ist daher gesetzeswidrig. Wrabetz soll die roten Falken leiten, aber nicht den ORF", sagte Pilz zum "Kurier". Sollte er ins Parlament kommen, wolle er sich für eine ORF-Reform stark machen. Der ORF möchte die Pilz-Kritik nicht kommentieren.

    Bereits 2013 legten die Neos eine Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria und beim Kommunikationssenat ein, da sie einen Verstoß gegen das ORF-Gesetz witterten, nachdem sie nicht zu den ORF-Konfrontationen der Parteien eingeladen wurden. Die Beschwerde wurde mit der Begründung abgewiesen, dass Parteien keinen Anspruch auf Berücksichtigung in einer bestimmten Sendung hätten. Damals ging es auch um die Frage der Verletzung des Objektivitätsgebotes durch den ORF.

    Noll über ORF: "Nichts anderes als Staatsfunk"

    Im STANDARD-Interview kündigte Pilz-Mitstreiter Alfred Noll bereits eine Initiative für einen Umbau des ORF an: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört nach dem Vorbild der BBC gestärkt – und damit muss der Stiftungsrat als politisches Gremium weg." Der Anwalt bezeichnete den ORF als "Staatsfunk": "In der aktuellen Vorwahlzeit verstößt der ORF jedenfalls gegen sein Objektivitätsgebot, also Paragraf vier des ORF-Gesetzes – weil er die Liste Pilz, die aller Voraussicht nach in den Nationalrat einzieht, kaum zu Wort kommen lässt. Man kann sich nicht darauf zurückziehen, dass man sagt, die haben keine Klubstärke. Das ist eine autoritäre Befestigung des Status quo – das ist nichts anderes als Staatsfunk."

    Düringer: Parteiinteressen vor Journalismus

    Unzufrieden mit dem ORF ist auch Schauspieler Roland Düringer, Gründer der Liste GILT. Der ORF hatte demnach am gestrigen Mittwoch Spitzenkandidat Günther Lassi für die "ZiB 2" angefragt. Lassi hatte auf seiner Homepage eine PDF-Datei mit dem antisemitischen Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion" verlinkt. Den Wunsch des Senders bezeichnete Düringer in einer Aussendung als "absurd", denn es gehe bei seiner Partei nicht um Gesichter, "weil alle Kandidaten gleich viel wert sind". Die Einladungspolitik zeige, "dass die Parteiinteressen der ORF-Führung korrekten und objektiven Journalismus unmöglich machen", meint Düringer.

    Eine Auftrittsmöglichkeit im ORF gibt es für Pilz und Düringer dennoch. Am Sonntag, 17. September, findet am Vormittag eine Runde der nicht im Parlament vertretenen Parteien statt.

    Der Fahrplan der TV-Konfrontationen:

    • Sonntag, 17. September, 11.05 Uhr Diskussion der nicht im Parlament vertretenen wahlwerbenden Gruppen
    • Dienstag, 19. September, 20.15 Uhr FPÖ – Grüne
    • Donnerstag, 21. September, 20.15 Uhr SPÖNEOS
    • Dienstag, 26. September, 20.15 Uhr SPÖ – Grüne
    • Mittwoch, 27. September, 20.15 Uhr FPÖ – NEOS
    • Donnerstag, 28. September, 20.15 Uhr ÖVP – Grüne
    • Dienstag, 3. Oktober, 20.15 Uhr ÖVP – NEOS
    • Donnerstag, 5. Oktober, 20.15 Uhr Grüne – NEOS
    • Montag, 9. Oktober, 20.15 Uhr SPÖ – FPÖ
    • Dienstag, 10. Oktober, 20.15 Uhr ÖVP – FPÖ
    • Mittwoch, 11. Oktober, 20.15 Uhr SPÖ – ÖVP
    • Donnerstag, 12. Oktober, 20.15 Uhr TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten. (red, APA, 31.8.2017)
    • Peter Pilz über ORF-Chef Alexander Wrabetz: "Wrabetz soll die roten Falken leiten, aber nicht den ORF."
      foto: reuters / foeger

      Peter Pilz über ORF-Chef Alexander Wrabetz: "Wrabetz soll die roten Falken leiten, aber nicht den ORF."

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