Tschechien: Aufhebung der Immunität von Ano-Chef Babiš empfohlen

    30. August 2017, 20:21
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    Weg zu Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen damit geebnet

    Prag – Weniger als zwei Monate vor der Parlamentswahl in Tschechien gerät Umfragefavorit Andrej Babiš immer mehr in Bedrängnis. Der Immunitätsausschuss des Parlaments empfahl am Mittwoch die Aufhebung der Immunität des liberal-populistischen Abgeordneten.

    Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, Miroslava Nemcova, mit. Damit wäre der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Betrugs bei EU-Subventionen zu erheben. Die Abgeordneten sollen bereits in einer Woche in der Angelegenheit abstimmen.

    Subventionen zu unrecht erhalten?

    Der von Babiš gegründeten Firmenholding Agrofert wird vorgeworfen, für den Bau eines Wellnessresorts durch eine Finte EU-Subventionen für kleinere und mittlere Unternehmen erhalten zu haben. Bei Agrofert handelt es sich um einen der größten Konzerne des Landes. Babiš bestritt die Vorwürfe und witterte ein Komplott. "Das ist eine Affäre, welche die bevorstehenden Wahlen grundlegend beeinflussen soll", sagte der 62-jährige Milliardär und Gründer der Protestpartei Ano der Agentur CTK.

    Eine aktuelle Umfrage der Meinungsforschungsagentur Median sieht die Ano bei 26,5 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 14,5 Prozent und den orthodoxen Kommunisten mit 13 Prozent. Gewählt wird in Tschechien am 20. und 21. Oktober. (APA, 30.8.2017)

    • Der Bund ist längst zerbrochen: Präsident Milos Zeman (re.) unterstützt Ex-Finanzminister Andrej Babiš (Mitte). Von seinem früheren Parteikollegen, Premier Bohuslav Sobotka, hat er sich abgewandt.
      foto: reuters / david w czerny

      Der Bund ist längst zerbrochen: Präsident Milos Zeman (re.) unterstützt Ex-Finanzminister Andrej Babiš (Mitte). Von seinem früheren Parteikollegen, Premier Bohuslav Sobotka, hat er sich abgewandt.

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