Die Bundesvorsitzende der Jungen Wirtschaft (JW), Amelie Groß, und Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) haben in Alpbach die JW-Kampagne "Mission Breitband" präsentiert. Es gelte, die digitale Kluft zwischen städtischem und ländlichem Raum zu schließen. "Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, es geht um Teilhabe", sagte Mahrer. Es brauche einen flächendeckenden Ausbau auf 100 Mbit/s, so Groß.

"Mag schon sein, dass einzelne Verwaltungsprozesse ganz gut laufen, aber wenn die JW sagt, wir brauchen 100 Mbit überall, dann ist das eigentlich Pflichtprogramm", sagte der wahlkämpfende Politiker Mahrer auf die Breitbandmilliarde angesprochen, die ihm zu wenig ist. Die Ziele der Bundesregierung aus dem Jahr 2014 seien veraltet. Auch er selbst habe die rasante Entwicklung so nicht erwartet und anderen europäischen Ländern gehe es ähnlich.

"Lehrverrorung-Call wäre wichtig"

"100 Mbit sind eigentlich das absolute Minimum, die Pflicht", so Mahrer. "Wir müssen eigentlich die Kür anstreben." Deutschland plane Investitionen von 100 Mrd. Euro in schnelles Internet. Also müsste Österreich dem klassischen "Faktor 1 zu 10" zufolge 10 Mrd. Euro in die Hand nehmen – nicht nur aus öffentlichen Geldern, natürlich auch von privaten Unternehmen. Für die Grundinfrastruktur müsse aber der Staat sorgen. Wie viel von Privaten kommen könne, hänge von den Anreizen ab. Man könne über einen Digitalnetzregulator nachdenken. Oder man könnte über die Bauvorschrift – ähnlich wie in Südkorea – zur Verrohrung für Glasfaserkabel verpflichten. "Ein Lehrverrohrung-Call wäre besonders wichtig."

Was findet sich zum Digitalthema im bisher nur in Teilen bekannten Wahlprogramm des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz? "Wir werden zum Thema Digitalisierung noch was präsentieren", gab sich Mahrer ungewohnt zugeknöpft. Der Hochleistungsglasfaser-Ausbau würde eine "klare Toppriorität" erhalten.

Die 100 Mbit/s wären praktisch auch nur ein erster – aber umso notwendigerer – Schritt, so Groß. "Egal ob IT-Start-up, Tischler, oder Mittelständler – jeder braucht gutes Internet." Am Land sei es praktisch flächendeckend zu langsam, aber auch in vielen Städten gebe es Gebiete, wo dies der Fall sei. "Zwei Drittel der KMU haben kein schnelles Internet und es gibt quasi eine Zweiklassengesellschaft beim ultraschnellen Internet." 44 Prozent von allen Festbreitbandanschlüssen hätten unter 10 Mbit/s, 4G sei wegen der immens gestiegenen Nutzerzahl langsamer geworden. Gutes Internet im ganzen Land könne auch die Abwanderung bremsen, gab Groß zu bedenken.

An Minister herantreten

12,8 Mbit/s-Download zeigte das WLAN in Alpbach an – auf der neuen Seite für die Kampagne, www.missionbreitband.at, wo man seine Internetgeschwindigkeit testen kann. Oberhalb des Testbuttons steht: "Du willst wissen, wie schnell dein Internet ist? Du glaubst es ist schnell genug? Wir wetten dagegen." Dann soll man sich in eine Liste eintragen. Mit diesen "Unterschriften" will die JW dann an die entsprechenden Minister der kommenden Bundesregierung herantreten, wie es am Rande des Forums Alpbach hieß.

Grundsätzlich hielt Mahrer fest: "Wer auch immer nach 15. Oktober zum Regieren beauftragt ist, wird gut daran beraten sein ein umfangreiches Maßnahmenbündel zu schnüren." Bisher sei Österreich zu langsam im Ausbau und dramatisch unterambitioniert in der digitalen Zielsetzung.

Zuletzt verkündete Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) auf Digitales bezogen, dass 3,5 Mrd. Euro zugunsten des Standorts Wien investiert werden – vor allem in Straßenprojekte, die Bahn, in die Forschung und eben in den Breitband-Ausbau.

Breitbandmilliarde

In der kürzlichen zweiten Ausschreibungsrunde für Förderungen im Zuge der "Breitbandmilliarde" Anfang Juli ist das Interesse der Telekomunternehmen deutlich gesunken. Ausgeschrieben waren 140 Mio. Euro, beantragt wurden aber nur 106 Mio. Euro. Damit sollen 701 Gemeinden künftig schneller im Internet unterwegs sein. 560.000 Menschen würden dadurch laut Leichtfried von schnellerem Internet profitieren. Lehrverrohrungen waren hierbei nicht ausgeschrieben.

Bisher hat das Infrastrukturministerium aus der Breitbandmilliarde Förderzusagen über insgesamt 204 Mio. Euro vergeben, größter Nutznießer war der Marktführer Telekom Austria. Wobei sich die Mobilfunknetzbetreiber die Breitbandmilliarde ohnehin selbst bezahlt haben. Sie stammt aus der zwei Milliarden schweren Versteigerung von Funklizenzen, für die alle drei Netzbetreiber (A1/Telekom, T-Mobile und "3") mitgeboten haben. (APA, 30.8.2017)