Umsatzsteuersenkung im Tourismus: Taktisch dazugelernt

Kommentar29. August 2017, 17:52
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Kurz vor den Wahlen ist die Politik aufgewacht

Die Anhebung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen war eine Schnapsidee. Das wussten Vertreter der Hotellerie schon vor Inkrafttreten der Steuererhöhung von zehn auf 13 Prozent. Ihre Warnung wurde ignoriert, man hielt sie für befangen. Es half auch nichts, dass Wirtschaftsforscher zu ähnlichen Ergebnissen kamen: Die Steuererhöhung habe keinen Lenkungseffekt, bringe keinen Mehrwert, sondern schwäche im Gegenteil den Tourismusstandort Österreich. So lautete der Befund.

Nun, kurz vor den Wahlen, ist die Politik aufgewacht. Jene, die den mit der Steuerreform 2015 beschlossenen höheren Aufschlag auf den Übernachtungspreis mitgetragen haben, sind jetzt die Ersten, die ihn wieder senken wollen. Dazu gehört die ÖVP. Sie stellt zwar seit Jahren den Finanzminister; an der seinerzeitigen Anhebung, noch dazu im europäischen Alleingang, fand sie aber nichts auszusetzen.

Rund 200 Millionen Euro sind auf diesem Weg ins Budget geflossen. Den Großteil mussten die Hoteliers schlucken. Nur rund ein Viertel der Mehrbelastung konnte durch höhere Zimmerpreise weitergegeben werden – in Zeiten von Internet und weitgehender Preistransparenz keine Überraschung. Nachbarländer wie Italien und Deutschland sind mit zehn und sieben Prozent Steuer auf Logis günstiger, die Hoteliers können folglich mehr investieren. Man kann Politikern zugestehen, dass sie dazulernen. Ein bisschen riecht es aber trotzdem nach Taktik – nach Wahltaktik. (Günther Strobl, 29.8.2017)

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