Frankreichs Außenpolitik: Macrons "Lust auf die EU"

29. August 2017, 17:28
12 Postings

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron skizziert die außenpolitische Agenda seines Landes

"Mehr Europa" – das war am Dienstag die zentrale Botschaft Emmanuel Macrons an die versammelten Botschafter seines Landes. Frankreichs Präsident will den Bürgern "Lust auf die EU" vermitteln. Wie schon bekannt, will Macron sobald wie möglich die EU mit einem eigenen Budget und einem Finanzminister ausstatten. Damit einher soll eine breite steuerliche und sozialpolitische Harmonisierung gehen. Neu plädiert der Staatschef auch für eine einheitliche Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik und regt ein "Europa des Klimas" an, das die Energiewende in den EU-Staaten koordiniert.

Im Oktober, gleich nach der Deutschland-Wahl, werde Paris die Vorschläge lancieren – möglichst in Absprache mit Berlin. Dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gleichentags eher einem Europäischen Währungs- und Rettungsfonds als einem Eurofinanzminister das Wort redete, wird in Paris als überbrückbare Nuance gesehen.

Schnelleres Vorgehen von "Kernstaaten"

Um rasch handeln zu können, vermeidet Macron jede Initiative, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern würde. Hingegen schließt er nicht aus, dass "EU-Kernstaaten" schneller vorgehen könnten als andere – und übergeht damit Einwände östlicher Partner, die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten befürchten.

Als Priorität der französischen Außenpolitik nannte Macron bei der Botschaftertagung "die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus": Deshalb engagiere sich Frankreich im Nahen Osten wie auch in Afrika militärisch. Zur Lage in Syrien und Irak kündigte er die Bildung einer Kontaktgruppe bei der UN-Vollversammlung im September an. Russland habe bereits Zusicherungen zur Vermeidung von Chemiewaffen gemacht. Dafür sollen auch Vertreter des Assad-Regimes beigezogen werden.

Für das Gebiet West- und Nordafrikas bildet Macron im Élysée einen neuen "Präsidialrat", der sowohl im Kampf gegen die Jihadisten in Mali als auch bei der Lösung der Migrationskrise konkrete Lösungsvorschläge machen soll.Stefan Brändle aus Paris, 29.8.2017)

  • Macron will die EU stärker machen.
    foto: ap / yoan valat

    Macron will die EU stärker machen.

Share if you care.