Nukleare Abhängigkeit von Putin: EU-Zweifel an Orbáns Loyalität

28. August 2017, 17:44
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Budapest begibt sich bei Kernkraftprojekt in Abhängigkeit von Moskau

Zum zweiten Mal innerhalb eines guten halben Jahres traf Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag zu einem Besuch in Budapest ein. Formell nahm er lediglich am Eröffnungstag der Judo-Weltmeisterschaften in der ungarischen Hauptstadt ein Gesichtsbad – der 64-jährige Hobby-Judoka als Träger des achten Dan Inhaber hoher Judo-Würden und Ehrenpräsident des Internationalen Judoverbands (IJF).

Es war ein guter Vorwand für ein offizielles Arbeitsgespräch mit Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orbán. Im Mittelpunkt stand dem Vernehmen nach der Bau von zwei Reaktorblöcken im ungarischen AKW Paks durch den russischen Staatskonzern Rosatom. Das Vorhaben ist umstritten. Die veranschlagten Kosten von zwölf Milliarden Euro werden zu 80 Prozent mithilfe von Krediten russischer Staatsbanken gedeckt. Ungarn begibt sich damit in eine nicht unwesentliche Abhängigkeit von Moskau.

Korruptionsrisiken laut Experten "enorm"

Die Entscheidung hatte Orbán im Alleingang Anfang 2014 nach einem Besuch bei Putin getroffen. Experten halten auch die Korruptionsrisiken bei dieser massiven, weitgehend intransparenten Investition für enorm. Zuletzt weilte der Kremlherr im Februar zu einem offiziellen Besuch in Ungarn. Im März erteilte die EU-Kommission grünes Licht, nachdem sie nur wettbewerbsrechtliche Aspekte zu prüfen hatte. Seitdem drängt Putin auf einen raschen Baubeginn.

Gleichzeitig entfernt sich Orbán zusehends von den EU-Partnern. Seit dem Flüchtlingszustrom 2015 nach West- und Nordeuropa predigte er Abschottung und stigmatisierte Flüchtlinge als Terroristen. Er machte sich auch Verschwörungstheorien von Rechtsextremisten zueigen, wonach "Spekulanten" wie der jüdischstämmige US-Milliardär George Soros die Flüchtlingswelle organisiert hätten, um die "christliche und nationale Identität" der europäischen Völker zu zerstören.

Europäische Politiker gehen auf Distanz

Europäische Spitzenpolitiker gehen nun ihrerseits auf Abstand. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf vorige Woche in Salzburg mit Bundeskanzler Christian Kern und den Regierungschefs Tschechiens und der Slowakei zusammen. Danach reiste er nach Rumänien und Bulgarien weiter. Um Ungarn und das ähnlich populistisch regierte Polen machte er demonstrativ einen Bogen.

Der scheidende Botschafter der Niederlande in Budapest, Gajus Scheltema, sprach jüngst in einem Interview offen aus, was manche seiner EU-Kollegen hinter vorgehaltener Hand ähnlich sehen. "Hier sucht jeder dauernd den Feind", sagte er der Oppositionszeitung 168 óra. Jene Globalisierungsverlierer, die sich "einer extremen, fanatischen Religiosität zuwenden" und zu Terroristen werden, würden "nach denselben Prinzipien Feindbilder kreieren, wie die ungarische Regierung".

Diplomatische Eiszeit

Ungarns Außenminister Péter Szijjartó rief daraufhin erbost den ungarischen Botschafter aus den Niederlanden "auf unbestimmte Zeit" zurück. Den routinemäßigen Abschiedstermin des scheidenden Niederländers im Außenministerium sagte er ab. "Wir hoffen, dass er schnell nach Hause fährt", fauchte Szijjartó. Der niederländische Außenminister Bert Koenders distanzierte sich in Teilen von seinem Botschafter. Vergleiche zwischen Ungarns Regierung und Terroristen seien unhaltbar, meinte er im Telefongespräch mit Szijjartó.

Zugleich sei aber die Haager Regierung besorgt über Entwicklungen in Ungarn wie dem Abbau des Rechtsstaats oder das neue, repressive NGO-Gesetz. "Das mag der Botschafter zu Recht kritisiert haben", so Koenders. (Gregor Mayer aus Budapest, 28.8.2017)

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    Viktor Orbán (links vorn) und Wladimir Putin am Montag in Budapest. Während sich Ungarn und Russland annähern, geht die EU zu Budapest auf Distanz.

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