Wien – Sie scheint zwar eher in weiter Ferne, dennoch bereiten sich die Neos derzeit auch auf eine Regierungsbeteiligung vor. Die Kleinpartei hat sogenannte "Chancenpläne" erarbeitet, die nach der Wahl innerhalb einer Koalition umgesetzt – oder eben von der Oppositionsbank aus propagiert – werden sollen. Zum ersten von sechs Themenfeldern, der Digitalisierung, hat Neos-Chef Matthias Strolz am Montag nun gemeinsam mit dem Datenschutzaktivisten Max Schrems pinke Forderungen serviert.

Geht es nach den Neos, müsse "faire Digitalisierung" vor allem rasch in Politik, Verwaltung und Schulen einziehen: Strolz fordert ein eigenes "Ministerium für Innovation und Digitalisierung" und das Fach "Medienkompetenz und Programmieren" ab der Volksschule. Darüber hinaus würde mit den Pinken in der Regierung gleich "im ersten Monat" ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht werden, das einen "gläsernen Staat" schaffe.

Neue "Kulturtechnik"

Im Bereich Bildung wollen die Neos außerdem für einen besseren Zugang zu Lehr- und Lerninhalten sorgen. Das Schlagwort sei hierbei "Open Access" – also dass Lehrende ihre Materialien im Internet teilen und austauschen. Derzeit würden viele Lehrer ein und dieselben Unterlagen "40 Jahre lang benutzen", sagt Strolz. Das sei nicht mehr zeitgemäß. "Die Digitalisierung ist eine Kulturtechnik, der wir uns widmen müssen."

Schrems – bekannt als "Facebook-Rebell" und Kritiker im Datenschutzbereich – habe sich im mit ihm gemeinsam ausgearbeiteten Chancenplan um einen positiven Zugang zur Digitalisierung bemüht. Sie könne nicht nur mehr Information bedeuten, sondern auch mehr Bürgerbeteiligung bringen: beispielsweise durch Online-Petitionen und Volksbegehren. In der Verwaltung könne die Digitalisierung den Bürgern unnötige Amtswege ersparen.

Pinke "Haltung" Koalitionsbedingung

Wenn Österreich die Digitalisierung aktiv und engagiert angehe – und nicht nur hinterherhinke wie derzeit –, sei sie "eine mächtige Chance für unsere Gesellschaft", die Lebensqualität und Wohlstand erhöhe und Jobs bringe, ist Strolz überzeugt. Ob es sich bei seinen Forderungen im Falle von Regierungsgesprächen um pinke Koalitionsbedingungen handle? Da bleibt er etwas vage: "Von der Haltung her schon, in der Ausgestaltung sind wir aber pragmatisch", sagt Strolz. (Katharina Mittelstaedt, 28.8.2017)