Republikanische Fehde in Washington

25. August 2017, 17:26
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Der Konflikt zwischen Donald Trump und führenden Republikanern im Kongress wächst sich aus. In der Schusslinie des Präsidenten steht Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, den Trump braucht, sollen aus seinen Ankündigungen Gesetze werden

Mitch McConnell ist ein Mensch, dem man die Härte des Lebens in der politischen Arena deutlich ansieht. Ein Politiker, dessen traurige Miene an einen Leichenbestatter denken lässt, so jedenfalls wird er gern von Karikaturisten gezeichnet. Er ist aber auch ein Freund erlesenen trockenen Humors, was er gerade vor Farmern in Kentucky bewies.

Jemand habe ihn gefragt, wie das so sei, als Mehrheitsführer im Senat zu wirken, sagte der 75-Jährige, deutete ein Lächeln an und ließ die Pointe folgen. "Es ist ein bisschen, als wäre man Friedhofswärter. Alle sind unter dir, aber keiner hört dir zu."

Es war der Versuch, dem Dilemma der Grand Old Party mit einem Anflug von Leichtigkeit zu begegnen, dem Dilemma einer Partei im Zenit ihrer Macht, der dennoch nichts gelingt. Die Republikaner stellen nicht nur den Präsidenten, sie geben auch in beiden Parlamentskammern den Ton an. In der größeren, im Repräsentantenhaus, können sie sich auf eine derart komfortable Mehrheit stützen, wie es zuletzt Ende der 1920er-Jahre der Fall war.

Trotzdem ist es ihnen auch sieben Monate nach dem Amtsantritt Donald Trumps nicht gelungen, auch nur ein einziges ihrer zentralen Vorhaben in Gesetze zu gießen. Keine Steuersenkungen, kein Infrastrukturprogramm. Die Abwicklung von Obamacare, der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama, ist fürs Erste blamabel gescheitert.

Wut via Twitter

Während sich McConnell in Galgenhumor flüchtet, lässt Trump all seinen Zorn an ihm aus. An einem Meister des Taktierens, dem man nachsagt, dass er ausnahmslos jeden Verfahrenstrick kennt. Das Problem mit Mitch McConnell sei, dass er versagt habe, nachdem man sieben Jahre lang gehört habe, Obamacare müsse ersetzt werden, polterte der Staatschef in einem Tweet. "Das hätte NIE passieren dürfen."

Kurz darauf kanzelte er auch Paul Ryan ab, den Sprecher des Abgeordnetenhauses. Es ging um die Anhebung der Schuldenobergrenze, die spätestens bis Ende September gebilligt sein muss, wollen die Vereinigten Staaten nicht in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.

Trump weiß wie alle anderen auch, wie schwer sich die Tea-Party-Rebellen mit ihrer Fundamentalkritik an ausufernden Defiziten damit tun, einem höheren Schuldenlimit zuzustimmen. Um ans Ziel zu kommen, twitterte er, hätten McConnell und Ryan die umstrittene Novelle mit einer populäreren verknüpfen müssen, mit einem Gesetz zur Versorgung von Kriegsveteranen. "Es hätte so einfach sein können, und jetzt dieses Chaos!"

Nun sind Reibereien zwischen Exekutive und Legislative in der US-Geschichte nichts Neues, auch dann nicht, wenn eine Partei beide beherrscht. Insbesondere der Senat versteht sich als exklusiver Klub, der sich von der Regierung schon aus Selbstachtung nicht herumkommandieren lässt. Trump aber erweckt den Eindruck eines altmodischen Konzernchefs, der schnell aufbraust, sobald etwas nicht nach seinem Willen verläuft, anstatt gelassen auf Widerspruch zu reagieren.

Mitch McConnell seinerseits gab ihm ungewohnt ungeschminkt und deutlich zu verstehen, dass im Parlamentsbetrieb andere Regeln gelten als in einem Unternehmen.

Er mache diese Arbeit nun schon ziemlich lange, sagte der Jurist, der seit 33 Jahren im Kongress sitzt, und schob einen Satz hinterher, der sich anhörte wie Nachhilfe für einen Amateur, der noch nie ein Wahlamt innehatte, bevor er ins Weiße Haus einzog. "Unser neuer Präsident hat übertriebene Erwartungen, wie schnell etwas im demokratischen Prozess passiert."

Seit Wochen kein Kontakt

Falls stimmt, was die New York Times in dieser Woche berichtet hat, dann hat Trump schon seit Wochen nicht mehr mit dem Mann geredet, den er so dringend als Verbündeten braucht. Beim letzten Mal, als er mit McConnell telefonierte, soll es in ein Schreiduell ausgeartet sein.

Dass sich angestaute Spannungen in öffentlich ausgetragenen Fehden entladen – begonnen hat das alles im Grunde mit einem Buch, das Jeff Flake am ersten Augusttag auf den Markt brachte. Flake, ein Senator aus Arizona, ist stramm konservativ, aber kein Populist – und obendrein außenpolitisch flexibel. Als Obama eine Normalisierung mit Kuba ansteuerte, flog er nach Havanna, um die Lockerungsübungen zu unterstützen.

Sprunghafte Unberechenbarkeit sei keine Tugend, schreibt der Mormone, auf Donald Trump gemünzt, in Conscience of a Conservative. "Wir haben es international schon mit so vielen sprunghaften Akteuren zu tun, dass wir nicht auch noch einer werden müssen." (Frank Herrmann, 25.8.2017)

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    Mitch McConnell steht beim US-Präsidenten in der Dauerkritik.

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