Betsy DeVos: Heldin der christlichen Privatschulen

26. August 2017, 14:00
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US-Bildungsministerin seit 200 Tagen im Amt – Kritik vor allem an Budgetentwurf und Umgang mit Minderheiten

200 Tage sind seit dem 7. Februar 2017 vergangen, seit 200 Tagen darf sich Elizabeth "Betsy" DeVos nun also schon Bildungsministerin der Vereinigten Staaten nennen. Die 59-jährige Milliardärin aus Michigan gilt als eines der umstrittensten Mitglieder vom Kabinett des US-Präsidenten Donald Trump.

Bereits nach ihrer Anhörung im Senat, die drei Wochen vor der offiziellen Wahl stattfand, folgte eine Welle des Entsetzens. Gefährlich, ignorant, gierig, korrupt – nur einige der wenig schmeichelhaften Worte, die Gegner von DeVos für die damalige Ministerkandidatin fanden. Nicht dass man an ihren Vorgängern, den Demokraten Arne Duncan und John King Jr., nie etwas auszusetzen gehabt hätte. Doch ihnen war immer – zumindest zu einem gewissen Grad – eine grundsätzliche Kompetenz zugetraut worden. DeVos hingegen konnte bei der Anhörung weder mit Wissen noch mit Erfahrung punkten und machte sich so schnell zur leichten Zielscheibe von Spott und Hohn.

"Am wenigsten geeignete Kandidatin"

Al Franken, der demokratische Senator für Minnesota, sprach sich beispielsweise bereits wiederholt gegen DeVos aus. Sie sei die am wenigsten geeignete Kandidatin, die er je gesehen habe, erzählte er in einem CNN-Interview. Der unabhängige Senator Bernie Sanders (Vermont) äußerte bei DeVos' Anhörung die Vermutung, sie habe ihre Nominierung einzig und allein ihren Spenden an Trumps Wahlkampagne zu verdanken.

Doch auch in den eigenen Reihen wird sie nicht überall unterstützt. Bei ihrer Wahl zur Ministerin stimmten auch zwei Republikanerinnen gegen sie. Die Entscheidung sei nicht zuletzt gefallen, weil eine unerwartete Menge an Bürgern sie darum gebeten habe, erklärten Susan Collins (Maine) und Lisa Murkowski (Alaska). Die Leitungen mehrerer Senatoren waren kurz vor der Wahl dauerhaft durch Anrufer überlastet, die sie dringlich darum baten, gegen DeVos zu stimmen.

Widerstand der öffentlichen Schulen

Auch nach ihrem Amtsantritt hagelte es Kritik. Drei Tage nach ihrer Angelobung wurde sie bei ihrem ersten offiziellen Akt als Bildungsministerin, einem Besuch der öffentlichen Schule Jefferson Academy in Washington, D.C. von Lehrern und Schülern am Betreten der Schule gehindert. Bei einer Rede an der Bethune-Cookman University, einer historischen afroamerikanischen Universität, wurde sie die gesamte Sprechzeit hindurch ausgebuht, und mehr als die Hälfte der zuhörenden Studenten stand auf und drehte ihr den Rücken zu.

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Der Grund für DeVos' kompliziertes Verhältnis zu öffentlichen Schulen ist bei einem Blick auf ihre Agenda unschwer zu erkennen: Sie setzt sich seit Jahren für christliche Privatschulen ein und will in Zukunft Geld von öffentlichen Schulen weg zu ebendiesen Privatschulen fließen lassen. Außerdem unterstützt sie die Idee, dass sogenannte "school vouchers" ("Schulgutscheine") nicht nur an Studenten aus finanziell gefährdeten Familien gehen, sondern auch an jene, die an Privatschulen sind und sich die Ausbildung vermutlich ohne "Gutscheine" leisten könnten.

Kritik am Budgetentwurf

Die "vouchers" sind nicht der einzige Streitpunkt zwischen DeVos und ihren Gegnern. Der Anfang Juni von ihr präsentierte Budgetentwurf sieht eine Kürzung des Bildungsbudgets um neun Milliarden US-Dollar (7,6 Milliarden Euro) und die Streichung der Gehälter für 40.000 Lehrer an öffentlichen Schulen vor – und erntete bei Anhörungen im Kongress heftige Kritik.

Wenig später verkündete sie, dass auch das bisher bestehende Studiengebühren-Darlehensystem erneuert werden solle: Statt den vier Unternehmen, die bisher für die Darlehen verantwortlich waren, soll es in Zukunft nur noch eines sein. Mehrere Senatoren äußerten daraufhin die Befürchtung, die Monopolstellung der ausgewählten Firma, die noch nicht feststeht, wäre problematisch und würde es für Studenten schwerer machen, Darlehen zu bekommen. Von ihren Plänen will sich DeVos allerdings dennoch nicht abhalten lassen: Anfang August kündigte sie an, das neue Darlehensystem spätestens 2019 vollständig einzuführen.

Anklage von 18 Staaten

Die Ankündigung folgte knapp einen Monat, nachdem DeVos Anfang Juli von 18 Staaten verklagt worden war. Grund war ein Plan, der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführt worden war: Er sollte der Rückzahlung von Geldern dienen, um die Schüler von profitorientierten Universitäten betrogen worden waren. DeVos legte den Plan vorerst auf Eis und verzögerte so die Rückzahlung für rund 65.000 Studenten und ehemalige Studenten.

Es ist nicht die einzige Initiative unter Obama, die DeVos rückgängig machen möchte: Während Obamas Regierungszeit lag ein Fokus auf dem Kampf gegen sexuelle Belästigung am Campus. Die Einführung der Richtlinien "Title IX" sollten dazu beitragen, die Strafverfolgung von Belästigungs- und Vergewaltigungsvorwürfen zu erleichtern. DeVos will das System wieder loswerden, in ihren Augen sorgt "Title IX" bloß dafür, dass mehr Männer fälschlicherweise der Belästigung bezichtigt werden.

Spenden an LGBT+-feindliche Unternehmen

Von DeVos vernachlässigt fühlen sich auch LGBT+-Studenten sowie geistig oder körperlich eingeschränkte Studenten: Sie könnten nicht damit rechnen, dass die Bildungsministerin persönlichen Einsatz für sie zeige, beschuldigten die demokratischen Senatorinnen Maggie Hassan (New Hampshire) und Patty Murray (Washington) DeVos. Auf Fragen, wie sie auf Diskriminierung dieser Gruppen reagieren würde, schob diese die Verantwortung auf die zuständigen Schulen oder Bundesstaaten.

Als ihr daraufhin selbst Diskriminierung vorgeworfen wurde, tat sie die Anschuldigungen mit der Begründung ab, es ginge ihr lediglich darum, den einzelnen Staaten mehr Selbstbestimmung zu gewähren. Zugleich haben sie und ihre Familie aber bereits finanzielle Hilfe in Millionenhöhe an LGBT+-feindliche Organisationen wie "Focus on the Family" gespendet. (Carla Márquez, 26.8.2017)

  • Seit 200 Tagen ist Betsy DeVos US-Bildungsministerin – während ihrer Amtszeit wurde sie heftig kritisiert und bei einer Veranstaltung sogar ausgebuht.
    foto: reuters/jonathan ernst

    Seit 200 Tagen ist Betsy DeVos US-Bildungsministerin – während ihrer Amtszeit wurde sie heftig kritisiert und bei einer Veranstaltung sogar ausgebuht.

  • DeVos wird unter anderem vorgeworfen, nur deshalb Bildungsministerin geworden zu sein, weil sie Donald Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt hat.
    foto: ap photo/pablo martinez monsivais

    DeVos wird unter anderem vorgeworfen, nur deshalb Bildungsministerin geworden zu sein, weil sie Donald Trump im Wahlkampf großzügig finanziell unterstützt hat.

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