Oberösterreichs Landesvize Strugl für Schwarz-Blau

Interview25. August 2017, 08:02
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Für Michael Strugl (ÖVP) hat sich die Zusammenarbeit mit der SPÖ "überlebt"

STANDARD: Wie gefällt Ihnen der neue, durchaus autoritäre Führungsstil Ihrer Bundespartei?

Strugl: Ich bin schon lange genug dabei und habe deswegen schon einiges erlebt in der ÖVP. Was wir jetzt erleben, ist sicher eine unserer besten Phasen in der Parteigeschichte – vor allem, was die Zustimmung der Wähler betrifft. Ich bin daher sehr zufrieden.

STANDARD: Ihre Zufriedenheit war erwartbar, aber können Sie als Berufspolitiker und ÖVP-Urgestein tatsächlich gut damit leben, dass es jetzt in der neuen ÖVP vor allem um eine Person geht – und die Partei stark in den Hintergrund rückt?

Strugl: Das ist für mich nicht ungewöhnlich. Personalisierte Wahlkämpfe gibt es seit Jahrzehnten. Wenn man einen populären Spitzenkandidaten hat, ist es logisch, den in den Mittelpunkt zu stellen. Und im Fall von Sebastian Kurz ist das zwingend logisch.

STANDARD: Der Parteichef ist aber künftig nicht nur im Wahlkampf Programm.

Strugl: Das ist auch gut so. Auch in den Ländern war es schon immer so, dass der Parteichef entsprechende Durchgriffsrechte hat.

STANDARD: Warum hat man dann auf Bundesebene nicht viel früher zu einem anderen Führungsstil gewechselt – und lieber heftig diskutiert und etliche Parteiobleute in die Wüste geschickt?

Strugl: Eine gute Frage, zumindest unter Schüssel war es ähnlich – ohne konkrete Parteibeschlüsse. Jetzt hat die Partei Kurz diese Möglichkeiten zugestanden, weil wir natürlich gewusst haben, wir können nur mit ihm gewinnen.

STANDARD: Was sollte Sebastian Kurz von der "alten" ÖVP auf keinen Fall entsorgen?

Strugl: Wir müssen gar nichts entsorgen, aber umdenken. Die ÖVP hat eine zeitgemäße Programmatik. Da muss man nichts neu erfinden. Wir haben sicher Strukturen, die schwieriger sind als in anderen Parteien. Aber jetzt zu sagen, wir brauchen keine Länder, keine Bünde mehr, wäre der völlig falsche Weg. Die Frage ist, wie das Zueinander funktioniert. Und da hat Sebastian Kurz neue Spielregeln eingeführt.

STANDARD: Die Frage ist aber doch, wie lange es funktionieren wird. In Tirol hat etwa die Präsentation von Kira Grünberg als ÖVP-Spitzenkandidatin für viel Ärger an der Basis und in den Bünden gesorgt. Ist das nicht ein deutliches Zeichen, dass die neue Dominanz in der ÖVP auch zu innerparteilichen Spannungen führt?

Strugl: Bitte, wir sind eine Partei. Es wird immer eine Diskussion geben, vor allem wenn es um Personalentscheidungen geht. Ehrlich gesagt, ich will keine Friedhofsruhe in der Partei. Es liegt in der Natur der Sache, dass diskutiert wird. Wichtig ist nur, dass es dann letztlich Entscheidungen gibt. Aber es ist doch nachvollziehbar, dass bei einer Bundeswahl der Bundeskandidat auch bei den Kandidaten mitreden will, die in den Ländern aufgestellt werden.

STANDARD: Die Liste Kurz ist eine Ansammlung von politischen Quereinsteigern. Ist es gescheit, ein Team so aufzustellen – und auf politische Erfahrungswerte weitgehend zu verzichten?

Strugl: Aus meiner Sicht macht es auf der Bundesliste Sinn, weil diese personellen Signale ja für etwas stehen. Es geht um die Öffnung der Partei. Mit neuen Kandidaten hat man das Neue personalisiert. Aber wichtig ist die Durchmischung, man wird sicher nicht nur mit Quereinsteigern Politik machen können. Politik ist bis zu einem gewissen Grad Handwerk, das will auch gelernt sein.

STANDARD: Aber ist das nicht ein massiver Misstrauensvorschuss gegenüber etablierten "Nur-Politikern", stellt das nicht die Profession von Politik auch ganz grundlegend in Zweifel?

Strugl: Wenn man nur Quereinsteiger hätte, wäre das sicher ein Problem. Aber auf den Landeslisten stehen ja gestandene Politiker. Man muss eben das Gesamtbild sehen, nicht nur die Bundesliste.

STANDARD: Faktum ist, dass die ÖVP oder eben die Liste Kurz kaum über Inhalte redet und bislang auch kein konkretes Wahlprogramm vorgelegt hat. Warum?

Strugl: Ich kann Sie beruhigen, es gibt ein Wahlprogramm. Wir haben es nur noch nicht publiziert. Und das ist eine Frage des Timings. Wir werden das Pulver sicher nicht zu früh verschießen.

STANDARD: Wir haben Ende August – wann gedenkt man, das Programm auf den Tisch zu legen?

Strugl: Ich kann und will keinen Tag nennen, aber man wird es sehr bald sehen.

STANDARD: Für Diskussionen hat zuletzt vor allem auch die Finanzierung des ÖVP-Wahlkampfs gesorgt. KTM-Boss Stefan Pierer etwa hat 436.463 Euro an Spenden überwiesen. Was entgegnen Sie Kritikern, die sagen, hier kauft sich jemand seine Politik?

Strugl: Man würde sowohl Stefan Pierer als auch Sebastian Kurz unrecht tun, wenn man glaubt, mit dieser Summe kann man sich in der Politik was kaufen. Spenden sind halt in Österreich eher ungewöhnlich, weil wir das System der öffentlich finanzierten Parteien haben. Daher gibt es jetzt auch die Diskussionen.

STANDARD: Hans Peter Haselsteiner hat man vonseiten der ÖVP für sein finanzielles Engagement bei den Neos aber heftig kritisiert.

Strugl: Herr Haselsteiner hat bitte gesagt, er finanziert die Neos.

STANDARD: Der Unterschied liegt jetzt wo genau?

Strugl: Die Gewichtung bei Haselsteiner, der sich früher auch persönlich politisch engagiert hat, ist eine andere. Der Herr Pierer ist mit seiner Spende nicht der alleinige Finanzier der ÖVP.

STANDARD: Sie gelten ja als Ministerreserve. Etwa für Wirtschaft oder Finanzen. Ist ein Wechsel nach Wien für Sie vorstellbar?

Strugl: Mich hat bis dato noch niemand gefragt.

STANDARD: Aber Sie werden doch darüber nachgedacht haben, oder?

Strugl: Natürlich, aber das publiziere ich nicht.

STANDARD: Und Ihre Koalitionspräferenz nach der Nationalratswahl verraten Sie?

Strugl: Für mich ist eines klar: Die SPÖ/ÖVP-Koalition hat sich überlebt. Und ich bin gegen eine Dreierkoalition.

STANDARD: Also Schwarz-Blau?

Strugl: ... das ist die Konsequenz.

Michael Strugl, 1963 in Steyr geboren, ist studierter Jurist und Wirtschaftswissenschafter. Der begeisterte Läufer gilt als oberösterreichisches ÖVP-Urgestein, war schwarzer Landesgeschäftsführer und ist aktuell Wirtschaftslandesrat und Vize-Landeshauptmann.

  • Der Mann will gefragt werden: Michael Strugl denkt über einen Ministerposten in Wien nach, redet aber nicht gern darüber.
    foto: alex schwarzl

    Der Mann will gefragt werden: Michael Strugl denkt über einen Ministerposten in Wien nach, redet aber nicht gern darüber.

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