Mit Trumps großem Nahost-Deal geht nichts weiter

Analyse24. August 2017, 17:21
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US-Präsident Donald Trump schickte seinen Schwiegersohn Jared Kushner auf Nahost-Tour: Noch ist die Ambition, zum Friedensstifter zu werden, nicht vom Tisch. Aber niemand glaubt so recht, dass das etwas wird

Jerusalem/Wien – Dem US-Präsidenten liege der Nahost-Frieden sehr am Herzen, teilte dessen Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, am Donnerstag bei seinem Besuch in Israel mit. Ein halbes Jahr, nachdem Donald Trump anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus über einen möglichen "großen Deal" ins Schwärmen geraten war, tat sich in dieser Beziehung jedoch rein gar nichts.

Im Gegenteil, die Tempelbergkrise hat die Beziehungen zwischen Israel und Palästinensern weiter verschlechtert. Netanjahu, durch Korruptionsermittlungen politisch geschwächt, gibt sich besonders hart, und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der anfangs sichtbar Angst vor Trump hatte, zeigt sich entnervt: Zwanzigmal habe er bereits Trump-Abgesandte getroffen, aber was nun dieser Friedensplan sei, wisse er immer noch nicht, zitierte ihn vor ein paar Tagen "Haaretz".

Kushner fuhr am Donnerstag nach seinem Treffen mit Netanjahu zu Abbas in Ramallah weiter und betonte auch dort das US-Interesse an einem Friedensprozess. Israel und die Palästinenser-Gebiete waren nur die letzten Stationen auf Kushners ausführlicher Nahost-Reise, die ihn außerdem in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), nach Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten führte. Zu seiner Delegation gehörten unter anderem der US-Sondergesandte für den Friedensprozess, Jason Greenblatt – der noch länger in der Region bleiben wird –, und die Stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin Dina Powell.

Große Ergebnisse wurden nirgends verkündet. Zwar ist Trump mit seiner spektakulären Reise nach Saudi-Arabien im Mai dem Königreich und seinen Verbündeten näher gerückt, als es sein Vorgänger Barack Obama jemals war. Aber die mangelnde US-Begeisterung, als Saudi-Arabien Ende Mai die Eskalation mit Katar zu betreiben begann, sorgte in Riad für Ernüchterung.

Das bleibende Hindernis

Für Trump war es hingegen wiederum eine Überraschung, dass Länder wie Saudi-Arabien und die VAE – die keine prinzipiellen Berührungsängste haben, mit Israel eine gemeinsame Front gegen den Iran zu machen – darauf beharren, dass auch die Palästinenser Gewinner eines "big deal" zwischen Arabern und Israel sein müssen: Und das gehe nur mit einem Palästinenser-Staat, wie auch der jordanische König Abdullah Kushner bei dessen Besuch in Amman erinnerte.

Aber ein Bekenntnis Trumps zu dem, was seit Beginn der 1990er-Jahre US-Nahostpolitik war, steht aus – das Wort Zweistaatenlösung kommt nicht über seine Lippen. Andererseits hat er auch nicht sein Wahlversprechen eingelöst, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Selbst bei einem amerikanischen Kraftakt ist fraglich, ob ein israelisch-palästinensischer Deal heute durchzubringen wäre: Netanyahu ist angeschlagen, die Palästinenserführung verliert im Westjordanland an Unterstützung, es stellt sich die Frage nach Abbas' Nachfolge. In Gaza versuchen Ägypten und die Emirate den pragmatischeren Teil der Hamas zu engagieren, aber auch da lassen Ergebnisse auf sich warten.

In Kairo traf Kushner Präsident Abdelfattah al-Sisi, der Empfang war allerdings nicht ungetrübt: Kurz zuvor hatte das US-Außenministerium bekanntgegeben, dass 290 Millionen Dollar US-Finanzhilfe für Ägypten gestrichen beziehungsweise verzögert ausgezahlt werden. Sisi, dem Trump bei dessen Besuch in Washington im April einen "fantastischen Job" bescheinigt hatte, hatte sich wohl zu sicher gefühlt und trotz US-Aufforderungen an seine Partner die Beziehungen zu Nordkorea nicht gekappt.

Menschenrechte

Als Grund für die Strafmaßnahmen gaben die USA allerdings die Menschenrechtslage in Ägypten an, als Grund mindestens ebenso ein Ärgernis für Kairo, wo die USA für die eigentlich Schuldigen am Arabischen Frühling 2011 und damit am Aufstieg der Muslimbrüder gehalten werden.

Man hoffte in Kairo, Trumps Desinteresse an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würde sich in der Außenpolitik umsetzen: noch dazu, wo Ägypten als verlässlicher Partner Israels in Sicherheitsfragen agiert und zuletzt auch eine Rolle in Syrien übernommen hat. Ägyptens verstärktes Engagement kommt Israels Politikziel Nummer eins entgegen, der Zurückdrängung des iranischen Einflusses in Syrien. Das war auch Hauptthema bei Netanjahus Besuch in Moskau Mitte der Woche. Die Palästinenser-Frage kommt unter "ferner liefen". (Gudrun Harrer, 24.8.2017)

  • Demonstrationen gegen den Besuch von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Ramallah.
    foto: afp / abbas momani

    Demonstrationen gegen den Besuch von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Ramallah.

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