Sicherheitspaket: Die ÖVP ist selbst schuld

Kommentar23. August 2017, 18:07
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Das sogenannte "Sicherheitspaket" der ÖVP landete auf dem Abstellgleis

Das klare "Njet" von allen anderen Parlamentsparteien hat sich die ÖVP selbst eingebrockt. Eine Mischung aus Unwissenheit und offensichtlich nicht besonders ausgereiften Plänen sorgte dafür, dass ihr sogenanntes Sicherheitspaket auf dem Abstellgleis landete. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, der mit widersprüchlichen Aussagen über den Einsatz des Bundestrojaners die SPÖ, die anfangs das Paket mittragen wollte, auf die Palme brachte.

So erzählte Brandstetter, dass ein Trojaner keinesfalls zum Einsatz kommen werde, da man für die Überwachung von Whatsapp einfach die Verschlüsselung der Messenger-App knacken werde. Das ist technisch nicht möglich. Um Whatsapp abzuhören, müssen Ermittler Handys oder PCs hacken und dort Software installieren. Also zu Methoden greifen, die sonst von Kriminellen angewendet werden.

Auch fanden sich in den Plänen, die auch vom Obersten Gerichtshof und der Rechtsanwaltskammer scharf kritisiert wurden, Vorschläge, die mit der Bekämpfung von Terror nichts zu tun haben. So sollten Internetseiten ohne richterliche Anordnung gesperrt werden, wenn sie das Urheberrecht verletzen. Diese Mischung machte es auch für Aktivisten der Zivilgesellschaft einfach, gegen das Paket zu trommeln. Mehr als 9000 Einzelpersonen kritisieren auf der Homepage des Parlaments die Pläne – und zeigen so, dass das Paket wenig taugt. (Markus Sulzbacher, 23.8.2017)

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