Warum Gusenbauer für Unmut sorgt – und die SPÖ doch an ihm festhält

23. August 2017, 11:00
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Berater des Diktators Kasachstans, umstrittene Geschäfte und die Causa Silberstein: Alfred Gusenbauer beschert der SPÖ Erklärungsbedarf. Doch einen Verstoß hat der Exchef derzeit nicht zu befürchten

Wien – Sein politisches Kapital sei aufgebraucht: So hat Alfred Gusenbauer vor neun Jahren seinen von den eigenen Genossen angestoßenen Sturz von der SPÖ-Spitze erklärt. Nun könnte diese Erfahrung den heute 57-Jährigen, der immerhin noch Präsident der sozialdemokratischen Parteiakademie ist, ein weiteres Mal ereilen. Grund dafür sind Gusenbauers Beziehungen zu den in der Vorwoche in Israel festgenommenen Geschäftsleuten Beny Steinmetz und Tal Silberstein.

Es geht um kontroverse Projekte. Gusenbauer sitzt im Aufsichtsrat eines kanadischen Bergbaukonzerns, an dem der Milliardär Steinmetz maßgebliche Anteile hält: Der Versuch des Unternehmens, in Siebenbürgen nach Gold zu schürfen, mündete in massiven Protesten von Umweltschützern und einer milliardenschweren Klage gegen Rumänien. Eine gemeinsame Aktivität mit Silberstein endete ähnlich. Wie Profil berichtete, hatte der Exkanzler als "nichtgeschäftsführender" Direktor einer im Steuerparadies Malta ansässigen Firma fungiert, die sich mit den Casinos Austria einen Rechtsstreit um ein Spielautomatenprojekt lieferte.

Wer den Stab über Gusenbauer breche

Es gibt keine Hinweise, dass der einstige SPÖ-Chef bei diesen oder anderen Umtrieben ein Gesetz verletzt hat. Doch Genossen führen ins Treffen, was schon bei Gusenbauers Beratertätigkeiten für den kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew hätte gelten sollen: An solchen Akteuren und Aktivitäten streife man als Sozialdemokrat gar nicht erst an.

Breit sei der Ärger unter den Funktionären über den früheren Obergenossen, der da ohne moralische Bedenken dem großen Geld nachjage, berichtet etwa einer aus der Gewerkschaft und fürchtet Motivationsprobleme im Wahlkampf: "Es gab eh schon so viele Pannen – und dann das. Das Feuer an der Basis brennt nicht."

Bei vielen sozialdemokratischen Arbeitnehmervertretern ist der Altkanzler nicht erst seit gestern schlecht angeschrieben. Was ihm bis heute nachgetragen wird: Im lange Zeit aussichtslos scheinenden Wahlkampf von 2006 hatte sich Gusenbauer einst scharf von den in den Bawag-Skandal verwickelten Gewerkschaftern distanziert und diesen den Rauswurf aus dem Nationalrat angedroht. Als Mastermind hinter der (erfolgreichen) Kampagne – und da schließt sich der Kreis – gilt Silberstein, damals Gusenbauer-Berater und bis zur seiner Festnahme auch im Team des heutigen SP-Chefs Christian Kern.

Andere in der Partei hingegen mahnen, ebenfalls hinter vorgehaltener Hand, zu Fairness. Wer den Stab über Gusenbauer breche, müsse bedenken, dass Exspitzenpolitiker hierzulande kaum Chancen auf eine zweite Karriere hätten, sagt eine langjährige hohe Funktionärin: Weil jedes Engagement unter den Generalverdacht der Günstlingswirtschaft gestellt werde, schreckten Unternehmen vor Angeboten zurück. Viktor Klima, der letzte rote Regierungschef vor Gusenbauer, habe nach Argentinien auswandern müssen, argumentiert sie. "Und erinnern Sie sich an die Häme, die sich über Gusenbauer ergoss, als er nach seinem Sturz in die Arbeiterkammer zurückkehrte!" Nachsatz: Dass sich der nicht für mangelndes Selbstbewusstsein bekannte Gusenbauer als Reaktion mit einem "Euch zeig ich's!" im Kopf justament in umso gewagtere Aktivitäten gestürzt haben könnte, passe freilich auch ins Bild.

Wie die Parteispitze auf die Stimmungslage reagiert? Vorerst gar nicht. Rechtlich habe sich der Ex-Chef nichts zuschulden kommen lassen, außerdem rege dieser "Nebenschauplatz" SP-affine Wähler weit weniger auf als Journalisten, heißt es: Wenn kein roter Grande Gusenbauer öffentlich angreife, werde die Sache einschlafen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hielt sich erst einmal daran – und erklärte die Causa für "läppisch".

Persönliche Bande zu Kern

Was den Umgang mit der Sache besonders heikel macht: Gusenbauers Aktivitäten sind seit langem bekannt, doch Kern hat ihn erst im letzten Herbst von neuem zum Präsidenten des Renner-Instituts, der Parteiakademie, bestellt. Sollte der Altkanzler nun zum Abgang gezwungen werden, müsste sich sein Nachnachfolger fragen lassen: warum erst jetzt?

Außerdem sind da noch persönliche Bande. Kern und Gusenbauer sind seit 30 Jahren befreundet. Letzterer zählt laut SPÖ-Insidern zu jenen Personen, bei denen der heutige Regierungschef in seinem ersten Jahr intensiv Rat einholte.

Ob sich Gusenbauer aus Rücksicht auf den Wahlkampf freiwillig zurückziehen könnte? Im "Falter" gab er eine eindeutige Antwort: "Ich wüsste nicht, wieso." (Gerald John, 23.8.2017)

  • Die SPÖ hält an ihm fest: Exparteichef Alfred Gusenbauer.
    foto: heribert corn

    Die SPÖ hält an ihm fest: Exparteichef Alfred Gusenbauer.

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