Kurz sondiert "Erfolgsideen": Hartz IV, Pensionsautomatik, Steuern wie in Irland

23. August 2017, 09:00
726 Postings

Parteichef Kurz scannt Reformen, mit denen andere Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhten

Wien – Der Andrang war enorm. Hunderte Menschen drängten sich vor einem Jahr ins überschaubare Hallenbad im Tiroler Alpbach, um den Worten von Sebastian Kurz zu lauschen. Der damalige Außenminister hatte allein schon mit der Ankündigung, über Standort und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs diskutieren zu wollen, für Aufsehen gesorgt. Will Kurz den im Vorjahr noch amtierenden ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner desavouieren, der ja auch das Wirtschaftsressort leitete? Greift die Nachwuchshoffnung der Volkspartei schon nach deren Führung?

Die Vorstellung war dann recht unspektakulär. Kurz will, wie er dem wegen der überfüllten Halle schwitzenden Publikum eröffnete, die gute Position des Wirtschaftsstandorts halten. Zu diesem Zweck stelle sich die Frage, "was können wir von anderen Ländern lernen". Während andere Regionen immer wettbewerbsfähiger würden, komme Europa stärker unter Druck, blieb Kurz doch eher allgemein.

Vorzeigebeispiele

In der Zwischenzeit ist der Außenminister nicht nur Parteichef geworden, er hat auch einige Vorzeigebeispiele gesammelt. Die sind auf der Homepage seiner Initiative zu sehen: "WELT.WIRTSCHAFT.ÖSTERREICH. Erfolgsideen für unser Land" heißt sie. Als Kontakt wird das Außenministerium angegeben. Auch die E-Mail ist mit erfolgsideen@ bmeia.gv.at amtlich.

Zu den potenziell für Österreich interessanten Modellen zählen beispielsweise die Reform des deutschen Arbeitsmarktes, das irische Steuersystem und die Pensionsautomatik in Schweden. Einige der aufgezeigten Beispiele sind nicht unumstritten. Der niedrige Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent in Irland etwa wird von linken Politikern regelmäßig als Beitrag zum unfairen Steuerwettbewerb gebrandmarkt.

Mit 67 in Pension

Die Kurz-Initiative schreibt dazu, dass Irland die mit Auslandsinvestitionen verbundenen Jobs im Vorjahr um 47 Prozent gesteigert habe und im IMD-Wettbewerbsranking auf Platz sieben liege. Hingewiesen wird auf der Seite darauf, dass Irland mit Betrieben auch individuelle Abmachungen trifft, bei denen die Steuersätze noch deutlich unter dem regulären Tarif liegen. Bekanntestes Beispiel ist Apple. Diese Praxis, so wird in der Initiative vermerkt, sei von der EU-Kommission als EU-rechtswidrig eingestuft worden.

Ebenfalls zur Erfolgsidee auserkoren wurden Deutschlands Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder, die unter dem Namen Hartz bekannt wurde, sowie die Anhebung des Pensionsalters im Nachbarland auf 67 Jahre. In einer auf der Seite übernommenen Präsentation der Beratungsgruppe Roland Berger werden u. a. die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Ausweitung des Niedriglohnsektors hervorgehoben. Seit 2005 sei die Arbeitslosigkeit in Deutschland von 11,2 Prozent mehr als halbiert worden. Auch die Anhebung des Pensionsalters und die Koppelung der Pensionen an das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern wird gewürdigt: "Die Reform führte zu einer Senkung der Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung und zu einem Anstieg der Erwerbsquote von älteren Menschen", zitiert www.erfolgsideen.at aus der Roland-Berger-Präsentation.

Schwedisches Pensionssystem

Aber auch vom schwedischen Pensionssystem könnte man sich etwas abschauen. Hier findet die Website die Automatik bedeutsam, mit der das Pensionsantrittsalter an die demografischen Veränderungen angepasst wird. Ergebnis: Die Erwerbsquote Älterer konnte seit 2000 um acht Prozentpunkte gesteigert werden.

Inwieweit Kurz die genannten Beispiele im Falle eines Wahlsiegs forcieren würde und ob sie überhaupt Eingang in das neue ÖVP-Wahlprogramm finden werden, bleibt vorerst offen. Ein Parteisprecher verwies an das Außenamt, das wiederum eine schriftliche Erklärung abgab: Es werde lediglich zur Diskussion gestellt, ob die internationalen Beispiele auch für Österreich erfolgreiche Konzepte sein könnten. Die Reformen würden "durch das Außenministerium nicht bewertet". (Andreas Schnauder, 23.8.2017)

  • Sebastian Kurz widmet sich schon länger verstärkt wirtschaftlichen Themen, um für höhere Weihen vorbereitet zu sein. Hier beim Besuch einer Tischlerei in Niederösterreich.
    foto: apa / georg hochmuth

    Sebastian Kurz widmet sich schon länger verstärkt wirtschaftlichen Themen, um für höhere Weihen vorbereitet zu sein. Hier beim Besuch einer Tischlerei in Niederösterreich.

Share if you care.