Pensionen: Sebastian Kurz auf roten Spuren

Kommentar22. August 2017, 17:42
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In der Pensionsfrage ist der schwarze Hoffnungsträger voll auf roter Linie, ergänzt mit einem blauen Touch

Die SPÖ ist sachpolitisch derzeit erfolgreicher, als ihr das lieb sein kann. Erst das Aus für den Pflegeregress, nun eine ansehnliche Pensionserhöhung für das Gros der Senioren: Eine Forderung nach der anderen bringt die Kanzlerpartei durch – um den Preis, dass ihr die potenziellen Wahlkampfschlager auszugehen drohen.

Gerne hätten sich die Sozialdemokraten zu Rettern der Alten und Kranken aufgeschwungen, doch der Hauptkonkurrent bietet partout keine Angriffsfläche. Sebastian Kurz nickte nicht nur das Pensionsplus anstandslos ab, sondern sprach gleich auch eine Bestandsgarantie aus, die als Absage an künftige Einschnitte verstanden werden kann. Nicht einmal auf das x-mal durchgespielte Scharmützel um die Frauenpensionen ließ sich der ÖVP-Chef ein: Entgegen früheren Forderungen aus seiner Partei erklärte Kurz eine vorzeitige Anhebung des Antrittsalters für ausgeschlossen.

Abseits des Motivs des Wählerfanges gibt es für diese Haltung vertretbare Argumente. Für die Extraerhöhung spricht die für niedrige Einkommen überdurchschnittliche Inflation, gegen eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters die hohe Arbeitslosigkeit. Doch unabhängig davon, wo man in der Pensionsdebatte steht, ist eines bemerkenswert: Kurz konterkariert damit das Image, das er sich mit seinen spärlichen Statements auf dem Terrain der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgebaut hat.

Gegen den "Vollversorgerstaat" zog Kurz bisher verbal zu Felde und nährte damit Hoffnungen vieler, denen die öffentliche Hand hierzulande zu kräftig in das Wirtschaftsleben eingreift. Als vermeintlich unerschrockener Reformer, der alte Strukturen niederreiße, öffentliche Ausgaben durchforste und die "Schuldenwirtschaft" beende, kam der Wahlfavorit rüber. In diesem Diskurs gelten die hohen Pensionsausgaben aber als Paradebeispiel für den "aufgeblähten" Staat, der Ruf nach einer "mutigen" Pensionsreform gehört zum guten Ton.

Mit seinen jüngsten Bekenntnissen hat Kurz ein ganz anderes Signal gesetzt. In der Pensionsfrage ist der schwarze Hoffnungsträger voll auf roter Linie, ergänzt mit einem blauen Touch: Mit seinem Hinweis auf die angeblich zu hohen Sozialleistungen für Flüchtlinge hat er flugs die Kurve zum Ausländerthema gekratzt. Mit derart schlafwandlerischer Sicherheit hat das früher nur die FPÖ gemacht.

Wer wirtschaftsliberal tickt, darf hingegen enttäuscht sein: Die ÖVP war da in der Vergangenheit schon weiter. (Gerald John, 22.8.2017)

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