Kultusamt prüft 150 Islamvereine, aber Details bleiben geheim

22. August 2017, 13:56
804 Postings

Ministerrat beschloss zehn zusätzliche Planstellen für Kultusamt – Gesetzesänderung "nicht vor der Wahl"

Wien – Das Kultusamt prüft derzeit 150 Islamvereine im Hinblick auf mögliche Auslandsfinanzierung. Da "einige Vereine" sich dabei nicht kooperativ gezeigt hätten, brauche man mehr Personal und mehr Kontrollmöglichkeiten, heißt es im Büro von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ).

Und auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der sich vor dem Ministerrat noch skeptisch gezeigt hatte in Bezug auf mehr Befugnisse für das Kultusamt, war danach schon etwas anderer Meinung: Er sei "sehr irritiert" über die "Kooperationsverweigerung" mancher geprüfter Islamvereine, – daher müsse man "notfalls" auch darüber reden, dem Kultusamt den Zugriff auf die Konten der Vereine zu gewähren, wie es Duzdar am Montag gefordert hatte.

Aber wie viele Vereine wurden bisher geprüft, wie viele von diesen waren unkooperativ, aus welchen Ländern kamen die Auslandsgelder und bei wie vielen Fällen hat sich der Verdacht erhärtet? Antworten auf diese Fragen wird die Öffentlichkeit nicht erhalten. Denn der Zwischenbericht zur Prüfung der Islamvereine, den Duzdar am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt hat, bleibt geheim – "um die Ermittlungsergebnisse nicht zu torpedieren", wie ein Sprecher Duzdars erklärt.

Bisher keine Einvernahmen

Fest steht: "Bei einigen Vereinen" habe sich der Verdacht auf Auslandsfinanzierung "erhärtet". In diesen Fällen werde man nun mit Einvernahmen beginnen – bislang hat es nämlich keine solchen Befragungen durch das Kultusamt gegeben. Lediglich in jenen Fällen, die dem Kanzleramt vom Verfassungsschutz weitergeleitet worden sind, habe es bereits erste Einvernahmen durch die Staatsschützer gegeben – die allerdings nicht für die Prüfung nach dem Islamgesetz zuständig sind.

Der Ministerrat hat am Dienstag jedenfalls einer Aufstockung des Kultusamts zugestimmt. Zehn neue Planstellen soll das Amt, das im Kanzleramt angesiedelt ist, erhalten; derzeit sind vier Personen mit der Prüfung der Vereine befasst. Die zusätzlichen Bediensteten sollen eine "wirtschaftliche Ausbildung" mitbringen, um sich in die Finanzbuchhaltung der Vereine einlesen zu können.

Zusätzlich sollen aber auch externe Wirtschaftsprüfer herangezogen werden. Warum man das nicht schon bisher getan habe? Möglich wäre es gewesen, gibt man im Büro Duzdar auf STANDARD-Anfrage zu – aber man sei dazu eben nicht verpflichtet gewesen.

Brandstetter hatte sich nach dem Ministerrat "enttäuscht" gezeigt, dass das Kultusamt nicht schon früher "die notwendigen Schritte ergriffen" habe. Das weist man im Kanzleramt zurück. Das Kultusamt prüfe seit Anfang März, heißt es im Büro Duzdar. Man stehe mit Dachvereinen in Kontakt, diese müssten jeweils glaubhaft machen, dass sie zu hundert Prozent aus dem Inland finanziert sind. Im jüngsten Verdachtsfall in Linz habe man jedenfalls "schnell reagiert", heißt es.

Keine Novelle vor der Wahl

Der Wunsch nach zusätzlichen Prüfkompetenzen fürs Kultusamt wird dem Kanzleramt jedenfalls nicht so bald erfüllt werden: Aus einer Novellierung des Islamgesetzes werde vor der Wahl wohl nichts mehr, heißt es aus ÖVP und SPÖ unisono.

Ob mit oder ohne Kontenöffnung: Dass sich einige Vereine weiterhin mit Geldern aus dem Ausland finanzieren werden, kann auch ein schärferes Islamgesetz wohl nicht verhindern. Über im Inland ansässige Zwischenglieder wird sich Kapital aus der Türkei, aus Bosnien oder aus Saudi-Arabien auch in Zukunft ins Land schleusen lassen.

Glaubensgemeinschaft will mitreden

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich fühlt sich bei der Diskussion rund um Nachschärfungen beim Islamgesetz außen vor gelassen. "Wenn man ins Gespräch kommt, kann man vieles gemeinsam lösen", sagte Präsident Ibrahim Olgun zur APA. Er erwartet sich jedenfalls, bald von der Regierung kontaktiert zu werden. "Politiker sollen nicht über die Islamische Glaubensgemeinschaft reden, sondern die Islamische Glaubensgemeinschaft muss bei solchen Themen miteinbezogen werden", kritisierte er, wie die derzeitige Debatte um die Prüfung islamischer Vereine läuft. In den kommenden Tagen sollen die jüngsten Entwicklungen auch innerhalb der Gemeinschaft besprochen werden. (Maria Sterkl, 22.8.2017)

WISSEN: Das Kultusamt

Die Anzeige gegen eine Privatschule für Muslime hat eine kleine Behörde in den politischen Fokus gerückt. Das im Kanzleramt angesiedelte Kultusamt ist derzeit mit der Prüfung islamischer Vereine beschäftigt – wofür bis zur von der Regierung angekündigten Aufwertung nur eine Handvoll Mitarbeiter zur Verfügung standen. Unter anderem obliegt der Behörde die Anerkennung von Religionsgemeinschaften.

"Das Kultusamt im Bundeskanzleramt legitimiert sich durch die religiösen Interessen der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger", wird auf der Website der Behörde auf den "besonderen verfassungsrechtlichen Schutz" der Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie der Religionsfreiheit verwiesen. Der Auftrag der bis jetzt sehr überschaubaren Abteilung: "Dem Kultusamt obliegt die Aufgabe, als oberste Kultusbehörde die staatlichen religionsrechtlichen Vorschriften zu vollziehen."

Das Kultusamt ist der Sektion I im Bundeskanzleramt, dem Präsidium, zugeordnet. Leiter ist derzeit Oliver Henhapel, weiters gab es bis zur am Dienstag angekündigten Aufstockung lediglich drei Mitarbeiter. Eigene Referate spezialisieren sich jeweils auf die römisch-katholische und die evangelische Kirche. Obwohl die Postanschrift die des Kanzleramts am Ballhausplatz 2 ist, befindet sich der physische Sitz des Kultusamts am Concordiaplatz 2, ebenfalls im ersten Wiener Gemeindebezirk.

Nicht nur mit der Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften ist das Kultusamt beschäftigt, es kommt ihm auch eine "informative und beratende Aufgabe" zu, soweit etwa Ministerien, Landesregierungen und Behörden "bei der Vollziehung ihrer Vorschriften mit Religionsgemeinschaften in Kontakt kommen" oder weltanschauliche Angelegenheiten der Staatsbürger berührt werden. Nicht zuletzt besuchen die Mitarbeiter auch Veranstaltungen der Religionsgemeinschaften.

Die Anfänge des Kultusamts liegen in der politischen Neuordnung nach der bürgerlichen Revolution von 1848: So errichtete Kaiser Franz Josef I. 1849 das Ministerium für Kultus und Unterricht, um unter anderem das bis dahin maßgeblich von der Kirche getragene Schulwesen mit den staatlichen Zuständigkeiten neu zu ordnen. Erst 2014 übersiedelte die Behörde zum Bundeskanzleramt. Aufgrund der Diskussion um die Vollziehung des Islamgesetzes wird es nun um zehn Mitarbeiter aufgestockt.

  • Moscheevereine dürfen laut Gesetz kein Geld aus dem Ausland erhalten. Die Umsetzung des Gesetzes wirft aber Probleme auf.
    foto: newald

    Moscheevereine dürfen laut Gesetz kein Geld aus dem Ausland erhalten. Die Umsetzung des Gesetzes wirft aber Probleme auf.

Share if you care.