"Deutschland zuerst": AfD kopiert Donald Trump

21. August 2017, 17:20
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Mittelmeerroute dichtmachen, Asylrecht abschaffen, mehr finanzieller Druck auf afrikanische Staaten. So will die AfD die Asylpolitik ändern. Oberste Maxime, so Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Die deutschen Interessen."

Es dauert an diesem Montag in Berlin nicht lange, da hat sich Alice Weidel in Rage geredet. "Das ist ein Skandal", sagt die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) bei jener Pressekonferenz, die nur ein einziges Thema behandelt: die deutsche Flüchtlingspolitik.

Sie meint die Folgen der Regierungspolitik: eine "erhöhte Terrorgefahr" ebenso wie die "Gewaltspirale" bei Sexualdelikten. Und: "Wenn die Sozialsysteme belastet werden, kulminiert das in sozialen Spannungen." So werde etwa Konkurrenz bei "bezahlbarem Wohnraum verschärft".

"Offizielle Statistiken"

Dann nennt Weidel noch einige Zahlen zur Steigerung von Kriminalität: "Deliktsklasse Mord plus 100 Prozent, Deliktsklasse Gewalt plus 93 Prozent, sexuelle Gewalt plus 120 Prozent." Woher sie die Zahlen hat, sagt sie nicht. Als Weidel später danach gefragt wird, lautet ihre Antwort, die Zahlen seien aus den offiziellen Statistiken.

Die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts allerdings weist solche Zahlen für 2016 im Vergleich zum Vorjahr 2015 nicht aus. Bei "nichtdeutschen Tatverdächtigen" wird dort eine Steigerung von 40,6 Prozent bei Morden verzeichnet, bei Gewalt ein Plus von 25,5 Prozent und bei sexueller Nötigung eines von 28,7 Prozent.

Weidel und AfD-Kospitzenkandidat Alexander Gauland sind jedoch überzeugt: "Diese Flüchtlingskrise ist keinesfalls in irgendeiner Form gebannt."

Asylzentren in Nordafrika

Da die bisherigen Maßnahmen der Regierung "nur punktuell" seien, müsse eine echte Kehrtwende her in der Asylpolitik. In einem AfD-Papier heißt es daher, "dass jeder, der nach dem 1. 9. 2017 illegal als Asylbewerber in die EU – insbesondere über das Mittelmeer – einreist, für sein Asylverfahren in das erste in Nordafrika eröffnete Asylzentrum verbracht wird".

Afrikanische Staaten will die AfD mit finanziellem Druck dazubringen, Migranten zurückzunehmen. Sie sollen auch dann mit Schiffen nach Algerien, Marokko oder Tunesien gebracht werden, wenn sie aus dem unsicheren Libyen gestartet sind.

"Deutschland zuerst"

Afrikanischen Staaten müsse man sagen, so Gauland: "Wenn ihr nicht kooperiert, habt ihr von Deutschland nichts mehr zu erwarten. Denn es gehe um "deutsche Interessen." Gauland, in Anlehnung an den US-Präsidenten: "Es muss ja nicht immer 'America first' heißen. Es kann ja auch mal 'Deutschland zuerst' heißen."

Abschaffen will die AfD auch das individuelle Recht auf Asyl. Dieses sei überholt und laut Gauland eine "Überkompensation unserer schwierigen Vergangenheit" – gemeint ist damit die Zeit des Nationalsozialismus.

Lustig machte sich Gauland über CSU-Chef Horst Seehofer, der am Wochenende erklärt hatte, er halte nicht an einer Obergrenze für Flüchtlinge fest, dies dann aber dementiert hatte: "Die CSU können Leute, die eine Obergrenze wollen, nicht wählen", so der AfD-Spitzenkandidat. (Birgit Baumann aus Berlin, 21.8.2017)

  • Mit der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die AfD nicht einverstanden.
    foto: reuters / wolfgang rattay

    Mit der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die AfD nicht einverstanden.

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