Deutschland strikt gegen Auslieferung des Schriftstellers Akhanli

    21. August 2017, 15:23
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    Kaum jemand kann sich vorstellen, dass Dogan Akhanli tatsächlich an die Türkei ausgeliefert wird. Sein Anwalt meint, Akhanli sei bespitzelt worden

    Berlin/Madrid/Ankara – Die deutsche Bundesregierung hält eine Auslieferung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli von Spanien an die Türkei für sehr unwahrscheinlich. "Wir können uns beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter diesen Umständen (...) eine Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen in die Türkei in Betracht kommt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Martin Schäfer, am Montag.

    Schäfer bezog sich insbesondere auf "den Zustand des Rechtsstaats in der Türkei, aber auch die Vorwürfe, die in diesem Fall gemacht werden, die nach politischer Verfolgung geradezu riechen". Dies habe die deutsche Botschaft bereits am Samstag gegenüber der spanischen Regierung klar gemacht – kurz nach der Festnahme Akhanlis während eines Spanien-Urlaubs.

    Vertrauen in die Behörden

    Akhanli war am Sonntag wieder freigelassen worden und darf Spanien während des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen. Die türkischen Behörden hätten nun bis zu 40 Tage Zeit für ein förmliches Auslieferungsersuchen, sagte Schäfer. Dann entscheidet die spanische Justiz. Die Bundesregierung habe volles Vertrauen in die spanische Justiz und werde "nicht nachlassen", die Argumente gegen eine Auslieferung einzubringen. Auch ein Sprecher der EU-Kommission sagte: "Die Europäische Kommission hat volles Vertrauen, dass die spanischen Behörden diesen Fall nach EU-Recht behandeln."

    Der Autor selbst fühlt sich aber immer noch nicht ganz sicher. Er sagte dem "Spiegel": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich als deutscher Staatsbürger an ein Nicht-EU-Land ausgeliefert werde, aber beunruhigt bin ich schon." Derzeit, erklärte er auch, suche er für die Zeit seines Verfahrens eine Wohnung in Spanien. "Nur jeden Montag muss ich zum Gericht in Madrid und eine Unterschrift leisten." Die Vorwürfe gegen ihn wies er als "aus der Luft gegriffen" zurück. "Die Türkei will mich zum Schweigen bringen." Ähnlich hatte er sich gegenüber der ARD geäußert.

    Verdacht der Bespitzelung

    Der Anwalt des trükischstämmigen Kölner Schriftstellers geht davon aus, dass sein Mandant vor der Festnahme in Spanien von der Türkei bespitzelt worden ist. "Es war eine zielgerichtete Festnahme, kein Zufallstreffer in dem Sinne", sagte Ilias Uyar dem "Bayerischen Rundfunk" am Montag. Er glaube nicht, dass die Festnahme gute Polizeiarbeit gewesen sei. Vielmehr sei er überzeugt, dass die Türkei "hier meinen Mandanten wohl im Ausland bespitzelt hat und den Tipp gegeben hat, da ist ein Terrorist, den müsst ihr festnehmen". (APA, 21.8.2017)

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