Angolas Arme wählen ihre reiche Regierung

    22. August 2017, 13:47
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    Präsident José Eduardo dos Santos legt nach 38 Jahren sein Amt zurück, seine Familie behält aber die Macht. Sie zählt zu Afrikas reichsten

    Die Plakate für die Regierung stehen schon lange bereit in einer der teuersten Städte der Welt, die bis vor kurzem Anziehungspunkt für zehntausende Wirtschaftsmigranten aus benachteiligten Gegenden war. Der Ansturm junger Portugiesen hat sich zwar mit dem Abflauen von Finanzkrise und Ölpreis wieder gelegt: Das Leben in Luanda, der Hauptstadt Angolas, geht aber immer noch in fast unfassbarem Ausmaß ins Geld. Jedenfalls dann, wenn man zu dem kleinen Teil der Bevölkerung oder zu der Gruppe der Ausländer gehört, die sich eine sichere Bleibe leisten können.

    Am Mittwoch entscheiden die anderen rund 99 Prozent der Angolanerinnen und Angolaner gemeinsam mit den Begünstigten über die Zukunft des Parlaments, das den Präsidenten direkt wählt. Der Großteil von ihnen lebt unter der Armutsgrenze. Wegen der Ölpreiskrise fehlt sogar das Geld für Malariabehandlung. Tausende starben seit 2015 an den Folgen, weitere an der Rückkehr des Gelbfiebers wegen mangelnder Müllentsorgung. Die Wähler werden die Eliten wohl trotzdem im Amt halten, nicht nur wegen der Schwäche der Opposition, sondern auch, weil die Kontrolle der Regierungspartei MPLA weit in die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens reicht.

    Freiwilliger Rückzug

    Einen formellen Wandel gibt es zwar: Nach 38 Jahren im Amt wird Präsident José Eduardo dos Santos die Regierungsgeschäfte aus der Hand geben – freiwillig, was in der Region relativ ungewöhnlich ist. Die Zügel behält er aber in der Hand. Ihm soll der bisherige Verteidigungsminister João Lourenço folgen. Und obwohl dieser als persönlich integer und als nicht auffallend superreich gilt, ist nicht anzunehmen, dass er die Herrschaft der Familie dos Santos brechen kann oder will. Sie kontrolliert seit dem Ende des Bürgerkriegs 2002 de facto das ganze Land, und das Ausmaß ihres Einflusses wächst stetig. Dabei ist es egal, ob sie nun in der ersten Reihe der Regierung sitzt oder dahinter.

    Isabel dos Santos, älteste Tochter des Präsidenten, gilt als reichste Frau Afrikas. Sie steuert nicht nur den staatlichen Ölkonzern Sonangol, sondern auch mehrere weitere Firmen von der Telekombranche bis zur Zementfabrik.

    Wenig Kritik aus Europa

    Söhne, Töchter und Frauen aus den drei Ehen des 74-jährigen Staatschefs halten fast die ganze Wirtschaft des Landes in Händen. Und sie besitzen auch Anteile an Medien in der ehemaligen Kolonialmacht Portugal, die viele Angolaner für glaubwürdiger erachten als ihre eigenen. Aber seit die Familie sich dort eingekauft hat, wird auch in diesen Publikationen nur noch selten über die Korruptionsfälle in Angola berichtet.

    Die dos Santos und andere Teile der Elite haben persönlich wenig von der schweren Krise gespürt, in die das Land seit dem Fallen des Ölpreises gesunken ist. In Luanda bauen chinesische Wanderarbeiter noch immer hastig an neuen Wolkenkratzern.

    Leere Kassen, volle Garagen

    Seit die Revitalisierung der Meerespromenade abgeschlossen ist, eignet sich auch diese für den Postkartenblick, den viele aus ihren neuen Luxusapartments genießen. Allenfalls heißt es, dass sie für ihre Unternehmungen und ihre Luxusautos nun häufiger Kredite aufnehmen. Auf die Staatskassen allein können sie nicht zurückgreifen: Angolas Bruttoinlandsprodukt ist nach Zahlen der Opec zu 45 Prozent von der Ölausfuhr abhängig, die 97,1 Prozent der Exporteinnahmen ausmacht. Beide Werte sind nahe an der weltweiten Spitze. Unter einem Ölpreis von 60 Dollar pro Barrel gerät das Budget in Turbulenzen. Zuletzt lag er bei etwa 50.

    Gespürt hat die Krise der Rest der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte verdienen unter zwei Dollar pro Tag. Weil ihr Lohn in der Landeswährung Kwanza ausgezahlt wird, sanken die Realeinkommen zuletzt sogar. Zugleich fuhr die Regierung viele Sozialprogramme zurück. Der Bau neuer Wohnungen hat sich verlangsamt, die Behandlung in den Spitälern ist nicht mehr gratis. Und für medizinische Instrumente muss bezahlt werden. Auch bei günstig zu behandelnden Krankheiten müssen daher viele zwischen der täglichen Ernährung ihrer Familie und dem Leben und Tod eines Einzelnen wählen. Auch so erklärt sich laut WHO der Anstieg der Malaria- und Gelbfieber-Todeszahlen.

    Später tellvertreterkrieg

    Dass aus dieser Situation nicht längst größere Unruhen im Land entstanden sind, ist durch die jüngste Geschichte erklärbar. 26 Jahre und vier Monate wütete im Land der Bürgerkrieg zwischen der linken MPLA und der rechten Unita, mehr als 500.000 Menschen wurden dabei getötet. Bis elf Jahre nach dem Ende der Sowjetunion dauerte der Kampf an, der einst als Stellvertreterkrieg zwischen Ost und West begonnen hatte. Seit 2002 gibt es im ganzen Land Frieden zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern, die zu Parteien wurden. Und es gab auch – so sagen Beobachter – leidlich glaubhafte Wahlen, die die MPLA bisher immer deutlich gewann. Auch weil viele Angolanerinnen und Angolaner Unita und andere Parteien aus dem Krieg in schlechter Erinnerung haben.

    Dass die Oppositionsparteien mehr als die zuletzt gemeinsam 28 Prozent erhalten, gilt als wahrscheinlich. Viel mehr aber nicht.

    Gewalt an Zivilgesellschaft

    Das liegt auch daran, dass die MPLA wenig dem Zufall überließ: Sie kontrolliert neben den Medien auch den Staatsapparat und hat großen Einfluss auf die Justiz. Kritik an ihr wird schnell als Kritik am Staat ausgelegt. Vor allem in der Zivilgesellschaft: Immer wieder gibt es Berichte über Gewalt der Polizei an jenen, die die Regierung kritisieren. Aufmerksamkeit erregte 2015 die Verurteilung der Mitglieder eines Buchklubs zu langer Haft. Sie hatten Werke zum gewaltlosen Widerstand gelesen. (Manuel Escher, 22.8.2017)

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      Die Kontrolle der Regierungspartei MPLA reicht weit in die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens – auch deshalb werden die Wähler die Eliten wohl im Amt halten.

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      Während sich in ärmeren Gegenden von Angolas Hauptstadt Luanda der Müll türmt...

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      ...geht der Bauboom trotz Ölpreiskrise weiter.

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