Strafanzeige wegen Schiffsfonds

18. August 2017, 16:55
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Anleger sehen Betrug von Raiffeisenbank und Emittent

Wien – Die Causa Schiffs- und Hollandfonds findet nun ihre Fortsetzung – möglicherweise vor dem Staatsanwalt. Jedenfalls haben Anleger, die von der Anwaltskanzlei Leitner & Partner vertreten sind und über geschlossene Fonds in Holland investiert haben, am Donnerstag Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien erstattet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Juristen werfen der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien, die viele dieser Produkte vertrieben hat, und der in Liquidation befindlichen CPM Anlagen VertriebsgmbH Betrug bzw. schweren Betrug vor. Die CPM ist die frühere MPC; sie hat geschlossene Fonds emittiert. Allein in Österreich sollen rund 17.000 Anleger in solche Fonds investiert haben, viele Hundert Causen sind vor den Zivilgerichten. Der Vorwurf der Anleger, die Schadenersatz fordern: Sie seien falsch beraten worden. Etliche Banken, die ihren Kunden MPC-Produkte verkauft hatten, schlossen inzwischen Vergleiche ab.

Schadenersatzprozess

Im konkreten Fall haben die Anleger in MPC-Holland-Fonds investiert und führen einen Schadenersatzprozess gegen die RLB NÖ-Wien. Sie argumentieren, die Bank habe sie nicht informiert, dass sie neben einem Ausgabeaufschlag "eine weitere (nicht offengelegte) Provision (Kickback) vereinnahmt hat". In erster Instanz haben sie gewonnen. Die Zusatzprovision stelle einen "potenziellen Interessenkonflikt (für die Bank, Anm.)" dar und hätte daher offengelegt werden müssen, heißt es im nicht rechtskräftigen Urteil. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zudem entschieden, dass derartige Kickbacks rechtswidrig sind, wenn die Bank nicht nachweist, dass sie die Produkte auch verkauft hätte, wenn sie dafür keine Kickbacks bekommen hätte.

Laut Vorwurf in der Strafanzeige haben MPC und RLB den Kunden u. a. die Kickbacks verschwiegen, sie getäuscht und bewegt, Beteiligungen zu kaufen, wodurch den Anlegern Schaden entstanden sei. Die RLB habe von MPC "zusätzliche geheime Provisionen erhalten und sich daran bereichert". Eine Darstellung, die RLB wie MPC bestreiten.

"Kein Grund für Anzeige"

CPM-Liquidator Kurt Cowling erklärt, man habe alle Provisionen von Anfang an schriftlich offengelegt und auch nach der Zeichnung regelmäßig berichtet, "welche Kapitalbeschaffungskosten zusammengekommen sind". Er sehe "überhaupt keinen Ansatzpunkt" für die Anzeige und sei sicher, dass der Staatsanwalt sie einstellen werde. Die Sprecherin der RLB NÖ-Wien sagt, dass man zur Strafanzeige "dann Stellung nehmen wird, wenn wir offiziell dazu aufgefordert werden. Wir gehen aber davon aus, dass die Strafanzeige keine weiteren rechtlichen Auswirkungen haben wird." (gra, 19.8.2017)

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