Fall Silberstein: Justiz in Rumänien ermittelt wegen Millionenbetrugs

17. August 2017, 17:33
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Bereits vor einem Jahr wurde Anklage gegen den von der SPÖ gefeuerten Berater Tal Silberstein erhoben. Ein Überblick

Bukarest/Wien – Am Freitag dürfen die am Montag in Israel verhafteten Tal Silberstein und der Milliardär Beny Steinmetz das Gefängnis wieder verlassen. Sie werden nun laut israelischen Polizeiangaben unter Hausarrest gestellt.

Die Verstrickungen im Korruptionsfall um Silberstein, den kürzlich entlassenen Berater von Bundeskanzler Christian Kern, führen unter anderem auch nach Rumänien, wo der Israeli seit 2002 Politiker jeder Couleur beraten hat und von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) vor rund einem Jahr wegen mutmaßlicher Mittäterschaft bei Geldwäsche, Gründung einer kriminellen Vereinigung und unlauterer Einflussnahme angeklagt wurde.

Ehemalige Anwesen des Königshauses

In einem der bekanntesten Korruptionsfälle in der demokratischen Geschichte Rumäniens soll es einer politisch einflussreichen und finanziell potenten Gruppe, zu der auch Silberstein gehörte, gelungen sein, zwischen 2006 und 2013 die Rückerstattung ehemaliger Anwesen des rumänischen Königshauses an den Prinzen Paul Phillipe von Rumänien zu erwirken.

Dies geschah, wie aus der 209-seitigen Anklageschrift der DNA hervorgeht, durch gesetzeswidrige Methoden. Weil er vom Königshaus nicht anerkannt wurde und sein Erbrecht unklar war – es wurde ihm erst 2012 infolge eines einschlägigen Gerichtsverfahrens zugesprochen -, soll es Prinz Paul vorgezogen haben, seine vermeintlichen Rechte mittels des unlauteren Einflusses ehemaliger Politberater, Anwälte und Geschäftsleute auf die Justiz und politische Entscheidungsträger einzufordern.

Finanziell profitiert

Die Mittäter wiederum sollten, so der Vorwurf, finanziell beteiligt werden, und zwar durch spätere Überschreibung beträchtlicher Anteile von bis zu 80 Prozent an eine eigens dafür geschaffene Firma.

Von der Rückforderung waren das berühmte Schloss Peles in den Südkarpaten, aber auch ausgedehnte Anwesen in Baneasa und Snagov nahe der Hauptstadt Bukarest betroffen. Die Letzteren wurden laut Medienberichten mittels zahlreicher Schmiergelder, Fälschungen, exotisch platzierter Briefkastenfirmen und der Komplizenschaft hoher Beamter tatsächlich rückerstattet – der Schaden beläuft sich für den rumänischen Staat auf über 145 Millionen Euro.

Einfluss bei Politikern

Als wichtiger Geldgeber der mutmaßlich kriminellen Gruppierung gilt dabei der israelische Milliardär Beny Steinmetz, der sowohl in Rumänien als auch in Israel Silbersteins Mitangeklagter ist. Er hat Medienberichten zufolge Silberstein in seine Rumäniengeschäfte involviert, weil dieser über beträchtlichen Einfluss bei rumänischen Politikern verfügte.

Silberstein hatte den mittlerweile mehrfach wegen Korruption verurteilten Ex-Premier Adrian Nastase beraten, aber auch den ehemaligen Präsidenten Traian Basescu, den langjährigen Innenminister Vasile Blaga und den Ex-Premier und derzeitigen Senatsvorsitzenden Calin Popescu Tariceanu.

Vorwurf der Falschaussage

Letzterer muss sich nun vor Gericht für mutmaßliche Falschaussagen unter Eid verantworten – er leugnete, von den Rückerstattungen an Prinz Paul und der Rolle von Steinmetz und Silberstein bei den betreffenden Transaktionen gewusst zu haben.

Steinmetz ist in Rumänien auch für seine Beteiligung am äußerst kontroversen Goldförderungsprojekt in Rosia Montana bekannt, das 2013 nach gewaltigen Protesten der Zivilgesellschaft eingestellt wurde. Wegen dieser Einstellung fordert die Gruppe eine Entschädigung in Höhe von 4,4 Milliarden Dollar vom rumänischen Staat. Das Schlichtungsverfahren ist noch anhängig.

Steinmetz hält etwa 20 Prozent an der kanadischen Firma Gabriel Resources, die wiederum mit rund 80 Prozent an der Förderungsinitiative "Rosia Montana Gold Corporation" beteiligt ist. Einer deren Direktoren ist Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der im Wahlkampf 2006 auch bereits mit Silberstein zusammengearbeitet hatte (mehr dazu hier). Eine weitere Verbindung: Steinmetz war zwischenzeitlich auch Geschäftspartner des Tiroler Investors René Benko und dessen Immobilienfirma Signa. Gusenbauer fungiert als Signa-Aufsichtsrat. (Laura Balomiri, 17.8.2017)

  • Der Milliardär Beny Steinmetz bei seiner Verhaftung am Montag. Gegen ihn wird nicht nur in Israel ermittelt, auch die rumänische Justiz wirft ihm Korruption vor.
    foto: reuters

    Der Milliardär Beny Steinmetz bei seiner Verhaftung am Montag. Gegen ihn wird nicht nur in Israel ermittelt, auch die rumänische Justiz wirft ihm Korruption vor.

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