Wien – "Ich hause auf fünf Quadratmetern, ihr schwimmt im Reichtum!" Der 20-jährige Student David sitzt am Donnerstagvormittag auf einer Matratze am Stock-im-Eisen-Platz in der Wiener Innenstadt und hält ein Schild in seine Händen. Er studiert Philosophie in Wien und arbeitet als Popcornverkäufer im Kino, um sich die 225 Euro Miete für sein fünf Quadratmeter großes Zimmer in einer WG leisten zu können.

Heute ist er hier, um auf die prekäre Wohnsituation in Österreich aufmerksam zu machen. Das, was auf dem ersten Blick wie eine Kampagne gegen Armutsgefährdung aussieht, ist allerdings der Wahlkampfauftakt der Jugendorganisation der SPÖ.

"Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst! Millionensteuer bleibt dringend notwendig" heißt die Aktion der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), in der sie eine Steuerabgabenquote für "Superreiche" fordert. Schon ab 500.000 Euro soll es eine Steuer von 0,25 Prozent geben, die mit zunehmendem Einkommen steigen soll.

Das versteuerte Geld solle im Gegenzug dazu in die Förderung öffentlicher Wohnbauten fließen, sagt die Verbandsvorsitzende Julia Herr. Außerdem sei es "endlich an der Zeit", Mietzinsobergrenzen einzuführen und Spekulationen mit Wohnungen mittels Leerstandsabgaben entgegenzuwirken. Gerade für junge Menschen müsse das Wohnen billiger werden, weshalb die SJÖ für günstigere Mieten in den ersten fünf Jahren plädiert und sich gegen die hohen Maklerprovisionen ausspricht. All das solle mit einer Millionärssteuer gegenfinanziert werden.

Julia Herr kritisiert Mutterpartei SPÖ

Um den Kontrast zwischen den Superreichen und Menschen an der Armutsgrenze zu unterstreichen, hat die SJÖ einen mit Geldsäcken und Hunderterscheinen befüllten Plastik- Swimmingpool neben David aufgestellt. Im Pool "schwimmen" einige Vertreter der SJÖ im Geld und fächern demonstrativ mit den Scheinen, um sich abzukühlen. Passanten kommen vorbei, schauen amüsiert und fragen, ob sie sich einen Hunderterschein mitnehmen können. "Ach, sicher. Das spür ich eh nicht", sagt eine Vertreterin der SJÖ und lacht.

Weniger ironische Töne hört man von der Verbandsvorsitzenden Julia Herr: "Es ist eine Blamage, dass sogar in Amerika, im Herzen des Kapitalismus, mehr Vermögenssteuern gezahlt werden als in Österreich." Statt mit Flüchtlingsthemen Politik zu machen, solle man sich wichtigeren Themen wie etwa der Wohnungspolitik widmen. Besonders verärgert ist Herr über die eigene Mutterpartei SPÖ und darüber, dass die Millionärssteuer aus dem Wahlprogramm gestrichen wurde. Deswegen könne man den heutigen Wahlkampfauftakt der Sozialistischen Jugend auch als Kritik an der Bundespartei sehen, sagt Herr.

In den kommenden Wahlkampf möchte die SJ außerdem mit Themen wie leistbare Öffis, Kampf gegen Steuerbetrug und Einführung einer "Jugendmilliarde", mit der die Jugend gefördert werden soll, ziehen. (Marija Barišić, 17.8.2017)