Nationalratswahl könnte Pensionisten Extra-Plus bringen

    16. August 2017, 17:18
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    Pensionistenchefs von SPÖ und ÖVP machen Druck, FPÖ und Grüne sind bereit

    Wien – Österreichs Senioren – oder zumindest ein Teil davon – haben gute Chancen, nächstes Jahr eine Pensionserhöhung über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus zu erhalten: Das zeichnet sich im Vorfeld der Nationalratswahl ab.

    Mit einer entsprechenden Forderung vorgeprescht ist SP-Pensionistenchef Karl Blecha, und das nicht zufällig in dieser Woche. Ab Donnerstag wird offiziell feststehen, wie hoch die Inflationsrate im Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 ausgefallen ist. Um diesen Wert – er wird mit großer Sicherheit 1,6 Prozent betragen – werden laut Gesetz die Pensionen im Jahr 2018 "angepasst".

    Zwei Drittel sollen profitieren

    Den sozialdemokratischen Senioren ist das zu wenig: "Kleine und mittlere" Pensionen müssten "deutlich stärker" angehoben werden, fordert Blecha und zählt alle Bezüge bis 1.500 Euro brutto im Monat dazu. Zum Vergleich: Die Durchschnittspension beträgt etwas über 1.200 Euro, laut Blechas Rechnung würden zwei Drittel aller Pensionisten profitieren.

    Übernimmt die SPÖ als Ganze diese Forderung? Weder Kanzler noch Sozialminister wollten sich auf STANDARD-Anfrage am Mittwoch festlegen. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass Christian Kern & Co dem Seniorenchef die kalte Schulter zeigen: Die SPÖ wird sich wohl für eine Extra-Erhöhung in irgendeiner Form aussprechen.

    Auch die ÖVP-Zentrale hat sich bis Redaktionsschluss nicht deklariert. Ingrid Korosec, Chefin des schwarzen Seniorenbundes, ist aber auf Linie mit ihrem roten Pendant. Was Blecha "mit Wahlkampfdonner" präsentiert habe, sei eine mit ihr längst abgestimmte, gemeinsame Position, sagt sie – und geht davon aus, dass sich auch ihre Partei nicht verschließen werde, Pensionen bis 1.500 Euro besserzustellen. "Das ist Linie der ÖVP", sagt Korosec. "Ich werde mich da durchsetzen."

    Mehrheitsbeschaffer parat

    Nötig ist dafür ein eigenes Gesetz, wie es der Nationalrat schon in vergangenen Jahren für abweichende Anpassungen beschlossen hat. Blecha fordert ein solches noch vor der Wahl, und auch Korosec ist dafür – "aber nicht um jeden Preis". Für eine "schlechte Lösung" wie den vorjährigen "Pensionshunderter" für alle von arm bis reich sei sie nicht zu haben.

    Lässt eine der beiden Noch-Regierungsparteien aus, stehen andere Mehrheitsbeschaffer parat. "Natürlich wären wir bereit", sagt die FP-Abgeordnete Dagmar Berlakowitsch-Jenewein, "aber nicht mit Hurra-Geschrei". Schließlich wolle die FPÖ weit mehr als wieder nur eine Einmalzahlung: eine Jahr für Jahr höhere Anpassung nach einer speziell für Pensionisten errechneten Inflationsrate und eine Mindestpension von 1.200 Euro; derzeit beträgt die dementsprechende Ausgleichszulage 890 beziehungsweise 1.000 Euro.

    Auch die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner signalisiert ein Ja: Sie ist für eine stärkere Anhebung bis zu einer Pension von 1.700 Euro. Weiterer Wunsch: Die 2016 ausgeweitete Negativsteuer, ein Bonus für Niedrigverdiener, solle auch für Bezieher der Ausgleichszulage gelten.

    "Uns ist die finanzielle Nachhaltigkeit des Pensionssystems wichtiger als ein Wahlgeschenk", sagt hingegen Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Für ein Plus über die Inflationsrate hinaus ist er nur zu haben, wenn es im Gegenzug Einsparungen gibt – etwa durch rascheres Auslaufen der teuren Beamtenpensionen.

    Allerdings argumentieren auch Befürworter mit der Entwicklung der Kosten, da diese zuletzt wiederholt besser ausfielen als prognostiziert. Heuer soll der Steuerzuschuss ins allgemeine Pensionssystem laut Sozialministerium zumindest 642 Millionen unter dem Budgetvoranschlag von 10,68 Milliarden liegen. Einen Anstieg sagt der letztgültige Bericht der Pensionskommission dennoch voraus: 2015 bis 2021 von 2,92 auf 3,23 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Gerald John, 16.8.2017)

    • Die Pensionisten-Vertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Ingrid Korosec, wollen eine höhere Pensionserhöhung als gesetzlich vorgesehen durchsetzen.
      foto: apa/herbert pfarrhofer

      Die Pensionisten-Vertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Ingrid Korosec, wollen eine höhere Pensionserhöhung als gesetzlich vorgesehen durchsetzen.

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