Neos wollen Sanktionen bei Wahlkampfkosten-Überschreitung

16. August 2017, 12:03
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Kleinpartei will niedrigeres Kostenlimit

Wien – Die Neos drängen auch im laufenden Wahlkampf auf eine Senkung der erlaubten Kosten dafür. Ein Euro pro Wahlberechtigtem anstatt der geltenden sieben Millionen Euro verlangten Generalsekretär Nikola Donig und Abgeordneter Nikolaus Scherak am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Zudem forderten sie härtere Sanktionen bei einer Überschreitung sowie mehr Transparenz bei der Parteifinanzierung.

An sich sind die Forderungen der Neos zu Transparenz und Fairness nicht neu. Das betonte auch Scherak: Mehrere Initiativen zu gesetzlichen Änderungen habe man bereits im Nationalrat eingebracht. Mit der oft üblichen Vertagung seien diese "de facto gestorben". Auch das Zustandekommen eines Fairness-Abkommens für den Wahlkampf bezweifelt Donig. Die Regierungsparteien seien zu sehr mit Scharmützeln untereinander beschäftigt.

"Ernstzunehmende Sanktionen"

Dennoch haben die Neos zeitgerecht einen "Neuneinhalb-Punkte-Plan" zum Thema geschmiedet. Neben der Senkung der Obergrenze für Wahlkampfkosten – 1 Euro pro Wahlberechtigtem wären derzeit 6,4 Millionen Euro – sieht dieser noch "ernst zu nehmende Sanktionen" bei einer Überschreitung vor. Konkret sollen – nach deutschem Vorbild – 150 Prozent des Überschreitungsbetrages eingehoben werden. Auch die Ausweitung des Erhebungszeitraums für das Limit mit Ausschreibung der Wahl ist vorgesehen.

Weiters fordert Scherak eine verpflichtende Veröffentlichung der Wahlkampfkosten, wie man es als einzige Partei schon freiwillig mache. Zudem ein Ende der "Verschleierung" von Finanzierung durch Vorfeldorganisationen sowie die Einbeziehung der Parlamentsklubs in die Rechenschaftsberichte der Parteien, die vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Für nicht eingereichte Rechenschaftsberichte solle es Sanktionen geben – was derzeit nicht der Fall sei.

Eine weitere Forderung der Neos ist die Einführung des Straftatbestandes der illegalen Parteifinanzierung, derzeit würde dies lediglich als Verwaltungsübertretung gehandhabt. Punkt "neuneinhalb" ist die Einhaltung der geforderten Transparenz auch auf Zeiten außerhalb des Wahlkampfes. Selbst sammeln die Neos übrigens gerade via Fund Raising für den Wahlkampf. Seit Jahresbeginn konnten laut Donig 475.000 Euro für den Wahlkampf lukriert werden. (APA, 16.8.2017)

  • Neos wollen schärfere Sanktionen bei der Überschreitung von Wahlkampfkosten.
    foto: apa/punz

    Neos wollen schärfere Sanktionen bei der Überschreitung von Wahlkampfkosten.

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