Rekrutierungsprobleme bei Beisitzern: Experten fordern Wahlrechtsreform

16. August 2017, 07:00
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Viele Posten bleiben unbesetzt. Internationale Experten regen an, dass auch von Parteien unabhängige Bürger einer Wahl beisitzen können

Irgendwann kommt in lange geübten und funktionierenden Systemen fast unvermeidlich der Moment, da reißt der Schlendrian ein. Als vergangenes Jahr die Bundespräsidentschaftswahl wiederholt werden musste, weil die strengen Regeln zur Auszählung von Wahlkarten nicht überall befolgt worden waren, ging es nicht um vermutete Manipulation oder Missbrauch, es war die Nachlässigkeit, die sich langsam in die heimische Demokratie eingeschlichen hatte.

Und plötzlich stand eine Gruppe von ehrenamtlich arbeitenden Staatsbürgern im Zentrum eines rechtsstaatlichen Super-GAUs, die zuvor kaum Beachtung gefunden hatte: die Wahlbeisitzer.

Keine verpflichtende Ausbildung

Zwischen 50.000 und 70.000 Österreicherinnen und Österreicher sind bei einer bundesweiten Wahl als Beisitzer im Einsatz, um Stimmzettel auszuhändigen, Pässe zu kontrollieren, Namen abzustreichen und schließlich die Kreuzerln zu zählen. Ihnen kommt eine "eminente Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des österreichischen Wahlsystems zu", stellte der Verfassungsgerichtshof im Zuge der Wahlaufhebung im Jahr 2016 fest. Dennoch gibt es bis heute keine verpflichtende Ausbildung für die Wahlhelfer. Das Innenministerium bietet zwar E-Learning auf freiwilliger Basis an, theoretisch ist aber nicht einmal eine grundlegende Kenntnis des Wahlrechts vorgeschrieben.

Experten sind sich einig: Das sollte sich schleunigst ändern. "Wir müssen das Augenmerk endlich auf verpflichtende Schulungen richten", ist der Politikwissenschafter Peter Filzmaier überzeugt. Es sei dann aber auch die Auszahlung einer "bundeseinheitlichen und angemessenen Entschädigung" nötig: "Einer Wahl beizusitzen ist eine Dienstleistung an der Demokratie, das gehört entsprechend honoriert – nicht nur mit Würsteln und einem Kleinbetrag", sagt Filzmaier.

Immer weniger Motivation

Darüber hinaus wird es immer schwieriger, überhaupt willige Beisitzer zu finden. "Früher war das Problem, dass es sich um eine etwas fade Aufgabe handelt, bei der Menschen schnell schlampig werden", sagt Melanie Sully, britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance. "Seit der Wahlaufhebung kommt die Nervosität hinzu, dass man für ein Wahldesaster verantwortlich gemacht werden könnte."

Die Motivation, sich am Wahlsonntag ehrenamtlich zu engagieren, sei aktuell nicht besonders hoch, stellt auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fest. Für die Bestückung der Wahlbehörden – die neben den Wahlhelfern aus einem Wahlleiter besteht – sind die Parteien zuständig. Die Posten werden dem letzten Wahlergebnis entsprechend vergeben. Riedl fordert nun, dass ein Bußgeld verhängt wird, wenn eine Partei nicht ausreichend Beisitzer nominiert.

FPÖ und Grüne tun sich besonders schwer

Probleme, genügend Leute zu finden, hätten vor allem FPÖ und Grüne, erklärt Riedl. Vielerorts wird aber nicht einmal damit gerechnet, dass die vorgesehene Anzahl an Beisitzern zustande kommt – und eine mehr als 70- bis 80-prozentige Auslastung gar nicht erst angestrebt (siehe Infobox unten). Außerdem beklagen Gemeinden immer wieder, dass nominierte Beisitzer einfach nicht erscheinen würden – was keine Konsequenzen hat.

Ideen, wie das System verbessert werden könnte, gibt es einige. Sully und Filzmaier plädieren dafür, dass auch die Bevölkerung sowie unabhängige Experten als Wahlbeisitzer fungieren sollten. Die britische Politologin weist darauf hin, dass sich Österreich bereits 1990 in einem Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) genau dazu bekannt hat: "Es passiert nichts, obwohl es eine Verpflichtung gibt", kritisiert Sully. Im Innenministerium wird auf Anfrage darauf hingewiesen, dass das bei der nächsten Wahlrechtsreform "gerne beachtet" werden könne.

Filzmaier hält ein "Feldexperiment mit einer Mischform" für ein "realistisches Ziel": Demnach würden Wahlbeisitzer teilweise von den Parteien bestellt, zusätzlich könnten Freiwillige ohne Parteibindung mithelfen.

Wahlreform "nach Wahl"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte einst gefordert, Wahlbeisitzer wie Schöffen zufällig auszuwählen und zu verpflichten – womit er damals weder beim politischen Gegner noch in seiner eigenen Partei auf große Zustimmung stieß. Filzmaier sieht hier vor allem das Problem der Sanktionierung: "Will man wirklich Geldstrafen verhängen oder Unwillige einsperren?" Würde man ausschließlich auf Freiwilligkeit setzen, sei hingegen einerseits nicht klar, ob sich genug Interessierte melden, andererseits bestehe auch die Gefahr, dass "rechts- oder linksradikale Gruppen mobilisieren", sagt der Politologe.

Kurz vor der Wiederholung der Präsidentenstichwahl wurde im Vorjahr eine kleine Wahlrechtsreform beschlossen, durch die unter anderem ein zentrales Wählerregister und Wahlkuverts ohne Lasche eingeführt wurden. Angekündigt wurden auch gleich weitere Neuerungen für 2017. Fragt man heute in den Parteien nach, bekommt man einhellig zur Antwort: Darüber diskutieren wir dann nach der Wahl wieder. (Katharina Mittelstaedt, 16.8.2017)

NACHGEFRAGT in den Ländern

In vielen Städten und Gemeinden fehlen Beisitzer. Möglicherweise können bis zur Wahl tausende Posten nicht besetzt werden.

Wahlbeisitzer zu sein ist grundsätzlich eine ehrenamtliche Tätigkeit. Vonseiten des Bundes stehen den Wahlhelfern laut Gebührenanspruchsgesetz 12,50 Euro zu – als Verpflegungsvergütung für Frühstück und Mittagessen. In manchen Gemeinden werden statt einer Auszahlung einfach vor Ort Würstel oder eine Jause aufgetischt. Die größeren Städte legen meist noch etwas drauf, um den Anreiz zu erhöhen.

Die Stadt Innsbruck hat sich entschlossen, die Entschädigung für die kommende Nationalratswahl im Oktober von 44 auf 70 Euro zu erhöhen, da es immer schwieriger geworden sei, Wahlbeisitzer zu finden. Bekommen sollen die erhöhte Entschädigung allerdings nur jene Beisitzer, die sich einer eigenen Schulung unterziehen. In Tirol wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde- und Sprengelbehörden am Wahltag – wie früher – ausreichend besetzt sein werden. Die Landes- und alle Bezirkswahlbehörden seien "nahezu vollständig", hieß es.

Auch in der steirischen Landeshauptstadt Graz sah man sich gezwungen, die Honorierung der Wahlbeisitzer anzuheben. Bisher erhielten Beisitzer, wenn sie mindestens fünf Stunden im Wahllokal anwesend waren, 30 Euro Vergütung. In vielen Fällen wurde der "Dienst" mit Parteikollegen und -kolleginnen geteilt, auch die zweite Person erhielt 30 Euro. Blieb jedoch eine Person länger als fünf Stunden, etwa den ganzen Wahltag, schauten nicht mehr als 30 Euro heraus. "Das wurde jetzt geändert", sagt Wahlreferatsleiter Wolfgang Schwartz vom Grazer Magistrat. Bei der kommenden Nationalratswahl erhalten Wahlbeisitzer 60 Euro. "Wir mussten etwas tun", sagt Schwartz. Zumal das Interesse, stundenlang als Wahlbeisitzer zu fungieren, deutlich abgenommen habe.

In der Kärntner Landeshauptstadt wird nicht daran gedacht, die Vergütung für die Wahlbeisitzer zu erhöhen. Hier war die öffentliche Hand bisher ohnehin schon eher großzügig. In Klagenfurt erhalten die Beisitzer 51 Euro pro Wahleinsatz. Aktuell seien bisher 70 bis 80 Prozent der Beisitzer in den Sprengeln nominiert. Das entspreche früheren Jahren, hundert Prozent werde man ohnehin nie erreichen, sagt eine Mitarbeiterin der Stadt. Die FPÖ Kärnten verwies auf kleine Rekrutierungsprobleme wegen der Urlaubszeit, die Grünen räumen ein, dass man natürlich nicht alle Posten besetzen könne.

In Vorarlberg werden 3.870 Wahlbeisitzer und Wahlbeisitzerinnen benötigt. Der Bedarf kann bei dieser Nationalratswahl zu 76 Prozent gedeckt werden. Zuständig für die Rekrutierung sind die Parteien. "Eher besser als die letzten Jahre" sei die Bereitschaft zur Mithilfe am Wahlsonntag geworden, sagt Gernot Längle, Leiter der Landeswahlbehörde. Die Personalsituation sei nicht sehr gut, aber brauchbar. Den Gemeinden stehe es frei, Entschädigungen zu bezahlen. In den Städten bekommen Beisitzer und Beisitzerinnen durchschnittlich 30 Euro plus Jause. Wunsch der Gemeindeverwaltungen wäre eine bundesweit einheitliche Regelung.

In der Landeshauptstadt Salzburg hat man die Aufwandsentschädigung schon vergangenes Jahr angehoben. 80 Euro bekommen die Wahlbeisitzer nun pro Tag. Etwa 800 Leute seien an einem Wahltag im Einsatz, sagt ein Sprecher des Magistrats. Allerdings werde es seit den Patzern bei der Bundespräsidentenwahl für die politischen Parteien immer schwieriger, Wahlbeisitzer zu finden.

Keinerlei Engpässe bei der Bestellung der Beisitzer meldete das Land Oberösterreich. Die Vorbereitungen seien "reibungslos verlaufen", sagt Josef Gruber von der Landeswahlbehörde. Rund 10.000 Ehrenamtliche werden im Oktober Dienst machen, 8000 weitere Personen stünden als Ersatzbeisitzer bereit. Die Abgeltung sei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Manchmal würden die Parteien die von ihnen entsandten Wahlbeisitzer entlohnen.

In Wien will man von Problemen bei der Beisitzerrekrutierung ebenfalls nichts wissen. "Die Landeswahlbehörde und die Bezirkswahlbehörden sind komplett besetzt", versicherte Christine Bachofner, Leiterin der für Wahlen zuständigen MA 62. Als Aufwandsentschädigung erhalten Beisitzer in Wien seit 2010 je 45 Euro. (jub, mika, mue, neu)

  • Wahlbeisitzer kontrollieren Pässe, zählen die Stimmen und sorgen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl. Nach etlichen dokumentierten Pannen bei der vergangenen Präsidentschaftswahl, die schließlich zur Aufhebung führten, wird die ehrenamtliche Tätigkeit aber immer unbeliebter.
    foto: apa/herbert neubauer

    Wahlbeisitzer kontrollieren Pässe, zählen die Stimmen und sorgen für einen reibungslosen Ablauf der Wahl. Nach etlichen dokumentierten Pannen bei der vergangenen Präsidentschaftswahl, die schließlich zur Aufhebung führten, wird die ehrenamtliche Tätigkeit aber immer unbeliebter.

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