Dauerkrise: Kosovo-Parlament blockiert

14. August 2017, 12:25
273 Postings

Medien spekulieren über Neuwahlen – Serbiens Außenminister nennt Details zum Teilungsvorschlag für Kosovo

Belgrad/Prishtina – Auch der vierte Versuch des Kosovo-Parlaments, einen Präsidenten und eine Regierung zu wählen, ist am Montag in Prishtina gescheitert. An der Sitzung des Parlaments nahmen nur 53 von 120 Abgeordneten teil, sodass die Volksvertretung nicht beschlussfähig war.

Ein Ausweg könnten erneute Wahlen nach der letzten Abstimmung im vergangenen Juni sein, die keine klaren Verhältnisse gebracht hatte, schrieben lokale Medien. Hauptschuld an dem Politchaos trägt eine als "Kriegsflügel" bekannte Parteienkoalition ehemaliger albanischer Rebellenführer des Bürgerkriegs Ende der 1990er-Jahre.

Sie hatte bei der Wahl zwar die meisten Stimmen errungen, verfehlte aber die notwendige Parlamentsmehrheit von 61 Stimmen. Seit Wochen boykottieren ihre Abgeordneten daher das Parlament. Andere Parteien und einige Zeitungen hatten behauptet, der "Kriegsflügel" versuche, einige Abgeordnete zu bestechen, um so doch noch auf eine Mehrheit zu kommen.

Kosovo in der Dauerkrise

Ohne Regierung würde die Dauerkrise im Kosovo deutlich verschärft. Die seit Monaten auf Eis liegende EU-Vermittlung zwischen dem Kosovo und seinem Nachbarn Serbien wäre weiterhin blockiert. Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo war vor neun Jahren von Serbien abgefallen.

Belgrad will mit Verweis auf seine Minderheit im Nordkosovo seine frühere Provinz zurückhaben oder eine Teilung erreichen. Der Kosovo ist inzwischen von mehr als 110 Staaten völkerrechtlich anerkannt.

Serbiens Außenminister präsentiert Details zur Teilung des Kosovos

Details der vorgeschlagenen Teilung hat unterdes der serbische Außenminister Ivica Dačić präsentiert, um den Dauerkonflikt zu beenden. Der Norden müsse mit seiner serbischen Minderheit vom Kosovo abgespalten und Serbien angegliedert werden, schrieb er in der Zeitung "Novosti" am Montag.

Die bisherige serbische Kosovo-Politik "hat eine vollständige Niederlage erlebt", begründete er seinen Vorstoß in der Regierungszeitung. Neben der Abspaltung vom Nordkosovo müssten die verbleibenden Serben im Kosovo eine weitgehende Autonomie erhalten, beschrieb Dačić seinen Lösungsansatz weiter.

Schließlich müssten die zahlreichen mittelalterlichen serbischen Klöster im Kosovo einen ähnlich autonomen Status wie die christlich-orthodoxe Mönchsrepublik auf der griechischen Halbinsel Athos bekommen. Sollte diese Teilung des Kosovos möglich werden, wollen sich die Kosovo-Albaner für die Abtretung des südserbischen Presevo-Tals mit seiner lokalen albanischen Minderheit einsetzen.

Brüssel und Washington lehnen jede Grenzänderung auf dem Balkan ab. (APA, red, 14.8.2017)

  • Der serbische Außenminister Ivica Dačić bei einer Pressekonferenz in Athen am 10. Juli.
    foto: ap

    Der serbische Außenminister Ivica Dačić bei einer Pressekonferenz in Athen am 10. Juli.

Share if you care.