Polizei soll direkt auf Nutzerdaten von Facebook und Co zugreifen dürfen

14. August 2017, 10:09
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Anfragebeantwortung in Deutschland zeigt Pläne der EU-Kommission – Kritik durch Linke

Die Europäische Kommission will Ermittlern in Zukunft einen direkten Draht zu den Daten von US-Internetunternehmen wie Facebook oder Google geben. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Beantwortung einer Anfrage, die die Linke der deutschen Bundesregierung gestellt hat. Die Datenherausgabe soll demnach "über Ansprechpunkte erfolgen, die innerhalb der Europäischen Union einzurichten wären".

Möglicherweise auch Inhalte

Strafverfolgungsbehörden würden dann direkt mit den US-Unternehmen zusammenarbeiten. Ob die Ermittler dabei nur Nutzeradressen und Zeitpunkte der Kommunikation oder auch Inhalte abgreifen dürften, werde derzeit geprüft.

Die Pläne stehen in Zusammenhang mit dem neuen Portal Sirius, das Europol im Oktober für gemeinsame Online-Ermittlungen starten will. Seitens der deutschen Bundesregierung heißt es, dass einige Anbieter dafür eigens entwickelte Abfrageprotale entwickelt haben. Gespräche wurden bereits mit Facebook, Google, Microsoft und Ebay geführt.

Kritik der Linken: "Schwerer Eingriff"

Die Linke kritisiert die Pläne scharf. Firmen würden "zusehends zu Handlangern von Polizei und Diensten gemacht", sagt Europapolitiker Andrej Hunko zur "Rheinischen Post". Es wäre ein "schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation", wenn Ermittler direkt auf Verkehrs-, Bestands- oder Inhaltsdaten zugreifen könnten. Er fordert mehr Transparenz von den Behörden. (red, 14.8.2017)

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    Im Rahmen des geplanten Europol-Portals Sirius will die EU-Kommission Ermittlern auch Zugriff auf Nutzerdaten von Facebook und Co geben.

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