Slowakischer Ex-Regierungschef Mečiar wird nicht angeklagt

10. August 2017, 20:04
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Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt

Bratislava – Der ehemalige slowakische Regierungschef Vladimír Mečiar muss sich doch nicht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Die Polizei habe die im Juli begonnenen Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Bratislava dem TV-Sender Markíza.

Den Anstoß zu den Ermittlungen hatte indirekt das Verfassungsgericht gegeben. Die Richter erklärten Ende Mai eine von Mečiar 1998 verfügte Amnestie für rechtsgültig aufgehoben. In der Begründung ihrer Entscheidung erklärten sie zudem, es sei offenkundig, dass der damals mächtigste Mann der Slowakei in grober Absicht sein Amt missbraucht habe, als er die Amnestie verfügte. Daraufhin wies Generalstaatsanwalt Jaromír Čižnár die Polizei an, gegen Mečiar zu ermitteln.

Die nun aufgehobene Amnestie hatte fast zwanzig Jahre lang verhindert, dass die größten politisch motivierten Verbrechen von Mečiars Amtszeit aufgeklärt und bestraft wurden. Dazu gehörten die mutmaßlich vom eigenen Geheimdienst organisierte Entführung des Präsidentensohnes Michal Kováč junior nach Österreich, ein damit zusammenhängender Zeugenmord sowie die Verhinderung einer Volksabstimmung durch den damaligen Innenminister. (APA, 10.8.2017)

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